Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Hat sich das Bundesinnenministerium mit dieser Antwort zufrieden gegeben oder ist im Nachhinein seitens des Bundesinnenministeriums eine Kontrolle erfolgt, ob das tatsächlich so stattfindet, wie es zugesichert worden ist? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Göbel, es gab überhaupt keinen Grund, an dem Gesprächsergebnis zu zweifeln. Das ist im Übrigen auch durch den Brief von Herrn Staatssekretär Pleuger vom 17. April 2000 zum Ausdruck gekommen. Ich zitiere: Das deutsche Ausländerrecht und die Vereinbarung der Schengen-Partner werden vielmehr als unverrückbarer Rahmen der Visumspraxis bekräftigt. Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf KörperDas zeigt: Die Einhaltung der Schengen-Regularien ist unbestritten gewesen. Das ist ein richtiges Ergebnis gewesen.