Rede von Sebastian Edathy (SPD) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Sebastian Edathy (SPD) – Plenarprotokoll 15/96 Da Herr Grindel mehrmals nachgefragt hat, darf ich das mindestens einmal tun. – Herr Staatssekretär, um die Grundsatzfrage an dieser Stelle zu klären: Können Sie klarstellen, ob es, wie von der Union unterstellt, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem so genannten Volmer-Erlass und den missbräuchlichen Visaerwerbungen an der Botschaft in Kiew gibt? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Edathy, Ihre Frage ist klar und eindeutig zu beantworten: Der so genannte Volmer-Erlass hat an keiner Stelle zum Inhalt, die Schengen-Kriterien aufzuweichen oder aufzuheben, nach denen die Visaerteilung erfolgen soll. Das ist ganz wichtig. Ich bedanke mich für die Frage, um diesen Sachverhalt eindeutig zu klären. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So leicht kann es gehen!)