Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Können Sie denn einmal einen Fall nennen, in dem das Ermessen von der alten Bundesregierung willkürlich ausgeübt worden ist? (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch letztes Mal gehört!) Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Herr Kollege Grindel, in der Tat ist diese Frage schon das letzte Mal beantwortet worden. (Zuruf des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP]) – Schade, Herr Westerwelle! Haben Sie heute schon eine Bockwurst gegessen? – Das hätten Sie nicht tun sollen. Essen Sie nicht so viel! Das bekommt Ihnen nämlich nicht gut. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Lange Rede, kurzer Sinn: Herr Grindel, es gibt ganz konkrete Fälle, an denen man das gut schildern kann. Mir geht es ausdrücklich darum – darüber sollten wir uns nicht streiten –, dass in Ermessensfragen nach klaren Kriterien entschieden wird. Dass das angesichts der großen Anzahl von Reisebewegungen sehr schwierig ist, versteht sich von selbst. Es ist ebenfalls deutlich geworden, dass wir alle im Grunde genommen ein Interesse daran hatten und nach wie vor haben, dass der Reiseverkehr bei uns normal läuft und nicht behindert wird. In diesem Sinne sollten wir die Fragen angehen.