Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, nachdem es bei der Vorgängerregierung Praxis war, dass Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel die Verwaltungsabläufe bis in die Details geregelt haben und für die Ausübung des Ermessensspielraums Vorschriften erlassen haben, muss ich fragen: War es 1998/99 nicht überfällig und absolut notwendig, dass sich die Visumspolitik wieder im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans und der Geschäftsordnung der Bundesregierung abspielt, was ein kooperatives, kollegiales und nicht hierarchisches Verhältnis zwischen dem Außenministerium und dem Innenministerium einschließt? (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Nächste Frage, Frau Präsidentin!) Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Der Erlass vom 3. März 2000 wurde in der Tat von verschiedener Stelle gelobt, etwa auch in Debatten des Deutschen Bundestages. Diesem Erlass gingen Briefe und Bitten von Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses, also auch von Abgeordneten der damaligen Opposition, voran. Der Volmer-Erlass bezieht sich auf die Frage der Ermessensausübung. Ich habe schon beim letzten Mal aus Briefen der Kolleginnen und Kollegen des Hauses zitiert. Ich habe heute noch weitere Briefe mitgebracht, zum Beispiel einen sehr aktuellen Brief des Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kauder. Er vermutet, dass Visaerteilungen mit administrativen Schikanen verhindert werden. Er weist uns auf folgenden Punkt hin: Im Verwaltungsrecht gibt es regelmäßig Ermessensentscheidungen. Davon ist das Konsular- und Visarecht nicht ausgenommen. Er bittet uns, dieses Ermessen im Sinne einer positiven Entscheidung, was die Visaerteilung angeht, auszuüben. Dies ist noch einmal eines der vielen Beispiele von Abgeordneten aller Fraktionen, die sich in Einzelfällen tagtäglich an mich, den Kollegen Fischer und den Kol-legen Bury mit der Bitte wenden, Visa zu erteilen, das Ermessen also entsprechend auszuüben. Das war im Jahr 2000 ebenso. Deshalb war der Erlass eine angemessene Reaktion.