Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, da ich Sie schon in der letzten Fragestunde nach dem Ergebnis des Besuchs der EU- Ratsarbeitsgruppe „Visa“ am 31. Mai/1. Juni in Kiew gefragt habe und Sie mir damals keine Antwort geben konnten, möchte ich heute noch einmal nachfragen: Wie hat die Bundesregierung auf den Besuch der EU- Ratsarbeitsgruppe „Visa“ am 31. Mai/1. Juni 2001 in Kiew reagiert, wo das Reisebüroverfahren Gegenstand der Beratung war und die EU-Ratsarbeitsgruppe festgestellt hat, dass dieses Verfahren und die durch dieses Verfahren begünstigten Reisenden ein erhöhtes Risiko darstellen? Ich hatte diese Frage schon in der letzten Fragestunde vor einer Woche gestellt. (Sebastian Edathy [SPD]: Das hat mit der Frage nichts zu tun!) Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: – Das stimmt auch wieder. Aber ich bin höflich. Meines Wissens sind uns diese Ergebnisse nicht zugeführt worden. Uns gegenüber ist von den Schengen- Partnern und den zuständigen Gremien keine entsprechende Kritik geäußert worden, was den Erlass vom März 2000 betrifft.