Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass es seit langer Zeit Antragstellungen für Visa in ungefähr dieser Größenordnung gibt, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage eines CDU/CSU-Abgeordneten die Ablehnungsquote für die Visaerteilung beziffert hat und dass diese Ableh-nungsquote zur Zeit der rot-grünen Regierung sogar leicht gestiegen ist? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Volmer, in der Tat kann ich diese Frage bejahen und Ihre Vermutung bestätigen. Ich sage aber mit allem Ernst: Aufgrund dieser Reisebewegungen sind wir auf den Gedanken gekommen, das Ganze durch das Instrument des Reiseschutzpasses sicherer zu machen. Wir waren der Auffassung, dass dieses Instrument nicht im Monopol angeboten werden sollte. Dieses Verfahren ist – das sage ich ausdrücklich – von den Ausländerbehörden, den Ländern, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ausdrücklich als ein richtiger und guter Weg gesehen worden; denn diese Versicherungslösung genießt hohe Akzeptanz. Es ist schade, dass die Lösung zu einer missbräuchlichen Anwendung geführt hat. Aber der eigentliche Kern liegt nicht in dieser Versicherungslösung.