Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Staatssekretär, es gibt die finanzielle Bonität und es gibt die persönliche Zuverlässigkeit im Gewerberecht. Die finanzielle Bonität ist überprüft worden. Diese Frage haben Sie beantwortet. Ist auch die persönliche Zuverlässigkeit dieses Unternehmers überprüft worden? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Göbel, Sie stimmen doch mit mir überein, dass das Bundesinnenministerium ein Gewerbezulassungsverfahren nicht zu überprüfen hatte. Wir hatten vielmehr die Aufgabe, die Bonität zu prüfen. Es gab übrigens einen sehr seriösen Partner. Die Allianz Versicherungs-AG war mit im Boot. Ich glaube, dass Sie bei der Bonitätsprüfung dasselbe Ergebnis wie wir erzielt hätten.