Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass das Unternehmen Reise-Schutz AG zunächst mit einem großen Partner, nämlich der Versicherung, die heute schon ein paar Mal genannt wurde, in das Verfahren einstieg, dafür die Genehmigung auch so weit erteilt wurde und später dann diesen großen Partner durch ein eigenes Versicherungsunternehmen, die Reise-Schutz Versicherungs AG, die wiederum von dem heute Beschuldigten K. maßgeblich verantwortet wurde, abgelöst hat? (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms) Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Ein Teil von dem, was Sie in Ihrer Frage sagen, ist richtig. Im ersten Teil ist Ihre Frage insofern nicht zutreffend, als nämlich das, was zunächst mit dem großen Partner abgewickelt wurde, nicht genehmigungspflichtig war, weil selbstverständlich das Versicherungsunternehmen des großen Partners schon längst, vielleicht schon seit vielen Jahrzehnten, genehmigt war. Eine Genehmigung war in diesem Zusammenhang erst erforderlich, als der mittlerweile beschuldigte Herr K. die Zulassung eines Versicherungsgeschäftes beantragte.