Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Sie sind auf die Reise-Schutz Versicherungs AG eingegangen. Dazu habe ich eine Frage, die in der letzten Fragestunde nicht beantwortet worden ist: Ist der Unternehmer, der dieses Unternehmen betrieben hat, entsprechend den gewerberechtlichen Vorschriften vom BMI auf seine unternehmerische Zuverlässigkeit überprüft worden? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe Ihnen seinerzeit im Innenausschuss gesagt, was erfolgt ist. Der besagte Herr ist auf seine Bonität überprüft worden. Weil er ein Versicherungsangebot gemacht hat, ging es insbesondere darum, ob er in der Lage ist, die entsprechenden Leistungen zu erbringen. Das Ergebnis ist eindeutig gewesen. Die Bonität ist also überprüft worden.