Rede von Hans-Peter Kemper (SPD) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Hans-Peter Kemper (SPD) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, dass einige Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses krampfhaft bemüht sind, ein Fehlverhalten zu konstruieren. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was heißt „konstruiert“? Das ist da!) Meine Frage ist deshalb: Gibt es Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Innenministeriums? Gibt es Ermittlungen? Sind disziplinarische Maßnahmen auf den Weg gebracht worden? Oder ist an alledem nichts dran? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, es gibt keine Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unserem Hause. Es gibt – das betone ich ausdrücklich – auch keinen Korruptionsverdacht. Das ist eindeutig zu beantworten. Ich halte es auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig, das so eindeutig festzustellen. (Beifall bei der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das gilt nicht für das Auswärtige Amt!)