Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Staatssekretär, wir haben gerade von Ihnen erfahren, dass der so genannte Volmer-Erlass 14 Tage nach der Verabschiedung ausgerechnet im Ausschuss für Menschenrechte behandelt wurde. Nun wissen wir, dass in den fünf Jahren rot-grüner Regierung – von 1999 bis 2003 – allein aus den GUS-Staaten fast 5 Millionen Menschen ein Visum erhalten haben, um nach Deutschland in den EU-Raum einreisen zu können. (Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist doch normal! Das war vorher auch so!)(B) Dr. Hans-Peter UhlMittlerweile wissen wir, dass eine Fülle von Schwarzarbeitern, eine Vielzahl von Kriminellen, eine große Zahl von Prostituierten und auch Terroristen unter diesen 5 Millionen Menschen waren. Meinen Sie, dass das typische Themen für den Ausschuss für Menschenrechte sind? Wäre es nicht vielleicht besser gewesen, wenn Sie dies nach dem Erlass im März 2000 mit den Kollegen, die hier versammelt sind, im Innenausschuss, für den Sie ja zuständig sind, behandelt hätten? (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war im Innenausschuss! – Reinhard Grindel [CDU/CSU], zur Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] gewandt: Da waren Sie doch gar nicht dabei! – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Diese Frage muss an jemand anderen gerichtet werden!) Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Vielen Dank, Herr Kollege Otto, für den Hinweis, dass die Frage, welcher Ausschuss was wo und wann behandelt, nicht an mich zu richten ist. Herr Dr. Uhl, Tatsache ist, dass sich auch der Innenausschuss in seiner darauf folgenden Sitzung im Mai des betreffenden Jahres ordnungsgemäß damit beschäftigt hat. Das muss man also bedenken. Ich will noch eine Bemerkung machen. Ich war schon etwas enttäuscht darüber, in welcher Tonlage und mit welchen Ausdrücken Sie beispielsweise die Aktuelle Stunde zu diesem Thema hier geführt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Sie haben so gut angefangen!) – Herr Grindel, lassen Sie mich das noch einmal sagen. – Ich sage das deswegen, weil ich es nicht gut finde, dass Sie den Eindruck erwecken, als hätten wir es bei den 5 Millionen Reisebewegungen ausschließlich mit illegal Einreisenden zu tun gehabt. Das ist nicht sachgemäß und dient im Übrigen auch nicht der angemessenen Behandlung dieses Themas. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)