Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber trotzdem zustimmen, wenn ich sage, dass es bei Anwendung eines Erlasses wie beispielsweise des Volmer-Erlasses, der als Kernsatz unter anderem „im Zweifel für die Reisefreiheit“ und nicht „für die Sicherheit unseres Landes“ vorsieht, fast nahe liegt, dass es zu Missbräuchen kommen muss und wir allein in einer Botschaft pro Jahr 300 000 Visumerteilungen – davon war die Masse wahrscheinlich missbräuchlich – zu verzeichnen hatten? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Binninger, ich glaube, das ist wiederum eine falsche Annahme, und zwar aus dem einfachen Grund, weil das Problem nicht darin bestand, dass wir eine Reiseschutzpassversicherung hatten; das ist übrigens ein Instrument, das nicht unter der jetzigen Führung des Auswärtigen Amts erfunden worden ist. Im Übrigen praktizieren die Österreicher das bis zum heutigen Tag. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Bei denen klappt auch die Maut!) – Wenn Sie sich einmal technisch damit auseinander setzen würden, würden Sie diesen Zwischenruf vielleicht nicht machen. Ich sage noch einmal ernsthaft, Herr Binninger: Es geht darum, inwieweit beispielsweise eine solche Versicherungsschutzlösung hohe Akzeptanz hatte. Sie müssen im Übrigen wissen, dass die Länder diesem Reiseschutzpassverfahren ausdrücklich zugestimmt haben, weil die Ausländerbehörden dadurch eine bestimmte Entlastung erhalten haben, da sie vorher in den Fällen, in denen dann diese Reiseschutzsicherung eintrat, zahlen mussten. Ich denke, hier muss man dazwischen unterscheiden, wie sich das Verfahren dargestellt hat und wie dieses so genannte Reisebüroverfahren gestaltet war. – Sie machen jetzt eine ablehnende Handbewegung, doch es ist ein ganz entscheidender Punkt, dass im Grunde genommen dies zu Schwierigkeiten und auch – ich möchte nichts schönreden – zu missbräuchlichen Anwendungen geführt hat. Dort wurde exakt gehandelt und dieses Verfahren, in diesem Fall das Reisebüroverfahren, wurde relativ schnell aufgehoben. (Zuruf von der CDU/CSU: Das war nicht relativ schnell!) – Doch, ich kann sagen, dass es relativ schnell war, wenn ich die Zeitabfolge betrachte. Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper– Nein, es waren keine drei Jahre. – Festgestellt wurde dies nach meinem Dafürhalten in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 und die Entscheidung, dieses Reisebüroverfahren aufzuheben, erfolgte – wir müssten noch einmal genau nachsehen, in welchem Monat dies war –, wie ich glaube, im August des darauf folgenden Jahres.