Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Wäre es dann nicht sinnvoll gewesen, bei dem Ministerium, das sich fachlich federführend mit diesen Fragen beschäftigt, eine entsprechende Auskunft einzuholen? Wenn Sie sagen, dass das früher nicht üblich gewesen sei: Könnten wir aus diesem Fall nicht lernen, dass man das vielleicht in Zukunft tut? Sie haben eben gesagt, man könne schließlich nicht auch noch im Kreisverwaltungsreferat in München anrufen. Da bin ich völlig Ihrer Ansicht, zumal der Kollege Uhl es nicht mehr leitet. Aber ich finde, das Auswärtige Amt hätte man durchaus fragen können, (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Zum Beispiel!) da der Versicherungszweck so eindeutig ist. Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege von Klaeden, ich will nicht bestreiten, dass, sollte es erneut zu einer solchen Fallgestaltung kommen, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zweifelsfall im Auswärtigen Amt nachfragenwürde. Es ist klar, dass man aus Erfahrung lernt; das ist selbstverständlich. Andererseits ist die Art der Versicherung natürlich nicht immer ersichtlich. Man kann auch Versicherungen abschließen, die besondere Risiken abdecken, von denen man nicht weiß, wie sie im Einzelnen genutzt werden, welche Auswirkungen sie eventuell haben und ob sie möglicherweise sogar kriminell genutzt werden können. Für alle Zukunft kann man so etwas nicht ausschließen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Kann man nicht ausschließen! Aber wenn der Laden schon Reise-Schutz AG heißt!)