Rede von Dr. Andreas Pinkwart (FDP) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Andreas Pinkwart (FDP) – Plenarprotokoll 15/96 Mich würde interessieren, ob Sie im Rahmen dieser Prüfung, die Sie gegenwärtig vornehmen, auch Überlegungen anstellen, zumindest Teile der Einrichtungen von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin zu verlagern, und daher auch prüfen, ob die Liegenschaften an diesen Standorten einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden können. Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Pinkwart, diese Frage von Ihnen zu den Liegenschaften und deren Nutzung habe ich erwartet. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Für entsprechende Überlegungen ist es jetzt noch zu früh. Im Moment läuft ein bestimmtes Prüfungsverfahren. Der Minister selbst hat einige Gespräche geführt. Es ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Abteilungen sind aufgefordert worden, aus ihrer jeweiligen Sicht zu berichten und eine Analyse abzugeben. Wir stehen also mitten im Verfahren. Seien Sie mir also nicht böse, wenn ich Ihre Frage bezüglich bestimmter Liegenschaften derzeit nicht beantworten kann. Es ist dazu noch zu früh.