Rede von Rainer Brüderle (FDP) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Rainer Brüderle (FDP) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Staatssekretär, die erste Bemerkung Ihrer ausführlichen Stellungnahme regt zur Nachfrage an. Haben die massiven öffentlichen Proteste und auch die Darlegungen Ihrer Kabinettskollegin Wieczorek-Zeul in Wiesbaden in der Folge dieses Agierens zu neuen Erkenntnissen geführt oder ist der Stand der Erkenntnisseheute der gleiche wie bei der ursprünglichen Entscheidung? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wie wir bei dieser Entscheidung vorgehen, habe ich, glaube ich, sehr deutlich gemacht. Danach ist, lieber Kollege Brüderle, die polizeifachliche Sicht das entscheidende Kriterium für diese Entscheidungen. Ich sage ganz deutlich, dass nach meinem Dafürhalten beispielsweise andere Argumente und Argumentstrukturen, die zum Teil aufgrund dieses Prozesses und der Diskussionen eingeführt worden sind, nicht an die vorderste Stelle gehören.