Rede von Dr. Andreas Pinkwart (FDP) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Andreas Pinkwart (FDP) – Plenarprotokoll 15/96 Ich möchte dazu gern eine Zusatzfrage stellen: Welche anderen Kriterien beziehen Sie in Ihre ergebnisoffene Prüfung mit ein und welche Stellen – angefangen beim Personalrat bis hin zu den betroffenen Landesregierungen und auch den entsprechenden Ausschüssen des Parlaments – wollen Sie in diese Prüfung bzw. in den Bericht über die Prüfung einbeziehen? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Pinkwart, die Entscheidung wird sich in bestimmten Bahnen vollziehen. Sie wissen, dass der Bundesinnenminister eine ergebnisoffene Prüfung zugesagt hat. Andere Kriterien – so Ihre Frage – sind nicht vorhanden. Die Entscheidung orientiert sich an polizeifachlichen Fragestellungen, wie ich das in meiner ersten Antwort bereits deutlich gemacht habe. Ich habe Ihnen auch etwas über den Zeitraum gesagt, in dem die notwendigen Grundentscheidungen getroffen werden müssen. Wir werden Sie dann zu gegebener Zeit gerne über diese Entscheidungen informieren.