Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)

Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den ersten Absatz in dem Entwurf Ihres Gesetzes, das heute zur Abstimmung steht, liest, dann sieht man, dass Sie vollmundig von „Zeitenwende“ und von „fundamentalen Veränderungen“ für die „Sicherheitsarchitektur“ in Europa sprechen. Wenn man aber weiterliest, dann kann man feststellen: Für die Beschaffung fällt die Zeitenwende aus. Strukturell bleibt alles beim Alten. Sie ändern an ein paar Stellen richtig und gut das Vergaberecht, aber zur Sicherheit begrenzen Sie diese Veränderungen zeitlich, sodass spätestens 2026 alles beim Alten ist. Das ist keine Zeitenwende, wie wir sie uns vorstellen. Mein Damen und Herren, Frau Ministerin, die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr ist bereits heute am Limit. Sie kippen jetzt oben noch mal 100 Milliarden Euro rein und erwarten, dass die Mitarbeiter bei mehr Arbeit gleichzeitig schneller und besser arbeiten. Das wird nicht funktionieren; das ist naiv. Daran ändert auch Ihr Gesetz nichts. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Vergaberecht ist doch nur ein Teil des Problems. Wir haben grundsätzliche Probleme bei der Beschaffungsorganisation: Das Amt ist zu groß, es ist zu breit aufgestellt, die Prozesse sind zu komplex, es gibt zu viele Mitzeichner und zu wenig klare Verantwortlichkeiten. – Herr Kollege Arlt, wir als Union hatten in den letzten beiden Legislaturperioden den festen Willen, genau das zu ändern. Wir haben verschiedene Anläufe gemacht, wir haben eine Taskforce aufgestellt. Das ist an der SPD gescheitert. Die SPD hat letztes Jahr versprochen, sie werde den Status quo der Beschaffung nicht ändern; das können Sie nachlesen. Ihre Kollegen haben sich ja noch damit gerühmt, dass sie alles das, was die Union vorhat, verhindert haben. Jetzt haben wir den Salat, und Sie haben dafür die Verantwortung. Herr Kollege Faber, hören Sie mal auf, mit dem Handy zu spielen. Herr Kollege Faber, wir tun Ihnen einen Gefallen. Die Forderung nach 200 Schützenpanzern Fuchs kam von der FDP; es war ein Anliegen aus Ihrer Fraktion. Wir haben Ende April gemeinsam den Antrag gestellt, dass wir die Ukraine aus guten Gründen mit schweren Waffen unterstützen. Uns beiden ist doch peinlich, wie unsere Bundesregierung ständig neue Ausflüchte erfindet, warum sie genau diesen Antrag nicht umsetzen will. Es ist unser gemeinsames Interesse, hier Druck zu machen. Deswegen bitte ich Sie: Denken Sie daran, was Sie gefordert haben und was Frau Strack-Zimmermann laufend fordert. Stimmen Sie dem Antrag zu! Das wäre ehrlich und konsequent. Herzlichen Dank.