Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Vielen Dank für die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Nur weil bisher nur ein Drittel der Mittel abgerufen wurde, heißt das nicht, dass die Maßnahme falsch ist. Vielleicht sie ist noch nicht so bekannt, wie wir es gerne hätten. Deswegen arbeiten wir natürlich auch daran, dass über das, was jetzt schon gilt, weiter informiert wird. Aber Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – wir haben es ja auch schon heute Morgen im Ausschuss besprochen –, dass es ein Bündel von Maßnahmen gibt, das wir momentan hausintern prüfen. Dazu gehört beispielsweise eine Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge. Es gibt aber auch die Verlängerung der Begünstigung bei der Dienstwagenbesteuerung, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom und der Pauschalbesteuerung für die Übereignung einer Ladevorrichtung. Es gibt also einen ganzen Strauß an Maßnahmen, der auf Zweckmäßigkeit und die Erreichung des Ziels, Elektromobilität zu fördern, gerichtet ist. Wie gesagt, die Prüfung im BMF läuft derzeit. Zu gegebener Zeit, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, werden wir uns selbstverständlich mit den anderen Ressorts abstimmen und Ihnen das Ergebnis zur Kenntnis geben.