Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Um es deutlich zu machen: Uns ist es ganz wichtig, dass es eine klare Regelung zur Deckung der Kosten, die entstehen, gibt und das Vorgehen verstetigt wird, wir also nicht in jedem Jahr wieder aufgrund von aktuellen Zahlen und Veränderungen von Zahlen neue Verhandlungen durchführen müssen. Deswegen ist dieser Vorschlag von uns als BMF so unterbreitet worden. Jetzt geht es darum, ihn mit den Ländern auszuhandeln. Unser Augenmerk wird darauf liegen – das ist ja von Minister Scholz noch einmal deutlich gemacht worden –, dass gerade die Kommunen, die ja auch für die Unterbringung zuständig sind, dabei entsprechend berücksichtigt werden, beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft. Über alle Kosten, die mit der Integration und der Unterbringung zusammenhängen, wird momentan seitens des BMF mit den Ländern verhandelt.