Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ja; vielen Dank, Herr Präsident. Meine zweite Frage betrifft die Kostenlast; die tragen bei Asylbewerbern in erster Linie die Länder und die Kommunen über das Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Sondergesetz, das hier auf Bundesebene zur Novellierung ansteht. Wie bewertet das Bundesfinanzministerium oder die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen gerade zugunsten von Kommunen und Ländern, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird und Asylsuchende in das Regelsystem der Sozialhilfe und des SGB II wechseln? Das Bundesverfassungsgericht hat ja gesagt: Ein Existenzminimum darf migrationspolitisch nicht relativiert werden, sprich: Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, egal welchen Status, hat das gleiche Existenzminimum; da gibt es keinen Unterschied.