Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Vielen Dank. – Zu den Fragen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird Kollegin Anette Kramme aus dem zuständigen Ministerium Stellung nehmen. Um auf Ihre ganz konkrete Frage zu antworten: Ja, wir diskutieren das Ganze schon seit Ende letzten Jahres. Das ist also nicht etwas, das jetzt akut ist. Die Beratungen laufen schon. Das ist auch kein ganz so einfacher Prozess. Wer mit Ländern verhandelt, weiß, was ich in dem Zusammenhang meine; denn natürlich sind dabei Interessen zu vertreten. Deswegen sind wir da auch schon dran. Es gibt fortlaufend Gespräche in den unterschiedlichsten Zusammensetzungen, in den unterschiedlichsten Formaten, etwa im Finanzausschuss des Bundesrates; auch daran ist das BMF beteiligt. Ich wiederhole: Es gibt die unterschiedlichsten Formate. Deswegen sind wir bemüht, dass wir rechtzeitig – für 2019 gibt es ja eine Regelung – zu einer Entscheidung kommen. Die Kommunen können wir dadurch entlasten bzw. in ihren Aufgaben unterstützen, dass beispielsweise die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Das ist eine Möglichkeit, um ganz gezielt an die Kommunen heranzugehen. Auch diese Variante wird diskutiert.