Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, Ihnen ist ja nicht verborgen geblieben, dass wir uns mit Migrationsfragen sehr ausführlich beschäftigen, allerdings in rechtsstaatlicher Art und Weise. Wir brauchen eine Regulierung von Zuwanderung, von Migration; wir brauchen auch schnellere Asylverfahren. Wir brauchen aber am Ende trotzdem einen funktionierenden Rechtsstaat. Deswegen ist es am Ende so, dass diese Menschen – wie alle anderen Menschen auch – die Möglichkeit haben, vor einem Verwaltungsgericht zu klagen, wenn sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, und im Zweifelsfall auch in Revision zu gehen. Das wird, auch wenn die Belastung hoch ist, so bleiben. Wenn die Zahlen insgesamt allerdings zurückgehen – und das können wir ja gerade sehen –, wird sich das natürlich auch mittelfristig in einer geringeren Belastung der Verwaltungsgerichte niederschlagen.