Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank. – Ich glaube, die Kollegin wollte noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fragen. Vielleicht können Sie die Antwort darauf in die Antwort auf meine Frage mit einbeziehen. Es geht mir ganz konkret um den großen Streit zwischen dem Bundesministerium und den Ländern, die gesagt haben: Das reicht nicht. – Insbesondere haben die Kommunen geäußert, dass Integration viel mehr bedeutet als nur einen Beitrag zu den Kosten der Unterkunft. Meine Frage ist: Wie ist der Zeitplan dafür, dass Sie mit den Ländern und den Kommunen zu einer Einigung finden? Wann finden da entsprechende Gespräche statt, sodass man nicht über-, sondern miteinander redet? Auf der anderen Seite möchte ich noch wissen, wie Sie sicherstellen können oder wollen, dass die Kommunen das Geld direkt bekommen; denn der Bund kann den Kommunen nur in bestimmten Fällen direkt Geld geben. Inwiefern ist sichergestellt, dass dann die Integrationsleistungen bei den Kommunen auch wirklich ankommen?