Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Ich vermute, Ihre Frage zu den Bonus-Malus-Regelungen bezieht sich auf die Umstrukturierung der Kraftfahrzeugsteuer. Dem stehen wir sehr skeptisch gegenüber, sowohl rechtlich als auch fachlich, weil unser bisheriges System an einen theoretisch ermittelten Verbrauchswert und nicht an tatsächlichen Werten anknüpft, was bei einem Bonus-Malus-System ja erforderlich wäre. Den tatsächlichen Wert kann man aber bei der Zulassung – und eine Zulassung ist ja immer die Voraussetzung für die Kraftfahrzeugsteuer – nicht feststellen. – Das ist unsere Position. Ansonsten muss ich sagen: Es gab keine Gespräche darüber, wer 120 Milliarden Euro übernimmt. Ich glaube, es wäre momentan auch nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Wir sind dabei, zu sortieren, wie wir unseren Beitrag leisten können. Wenn die Prüfungen abgeschlossen sind, werden wir unsere Gedanken zuerst den anderen Ressorts und dann der Öffentlichkeit vorstellen. Zu der Frage, was das insgesamt kostet und wer die Leistungen erbringt. Ich sage es noch einmal: Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das trifft nicht das BMF oder ein anderes Ressort allein. Hier sind wir alle in der Verantwortung. Das BMF zahlt ja auch nie aus eigenen Mitteln, sondern aus Steuereinnahmen.