Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Ich wäre gespannt, ob diese Prognose so eintreffen würde. Wir haben uns lange Zeit überlegt, ob es nicht eine andere Variante gibt und ob wir dieses Verfahren nicht durch ein IT-Verfahren vereinfachen können, sodass diese AKZ nicht immer händisch kontrolliert werden müssen. Es gibt eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses dazu. Auf dieser Grundlage prüfen wir jetzt die Einführung einer solchen Grenze. Ich gebe allerdings noch einmal zu bedenken: Man muss in diesem Zusammenhang auch die wirtschaftlichen Konsequenzen betrachten. Wenn ich richtig informiert bin, hat Spanien eine solche Grenze – bis 90 Euro – gehabt, sie aber aufgrund genau dieser Erwägungen wieder abgeschafft. Ich sage es noch einmal: Ja, das bedeutet einen hohen Aufwand, weil teilweise tatsächlich für Kleinstbeträge Anträge auf Steuerrückerstattungen gestellt werden. Die Fragen, die sich für die örtliche Wirtschaft ergeben, sind in diesem Zusammenhang, glaube ich, aber auch nicht ganz außer Acht zu lassen. Zumindest wird das in den Gesprächen an mich herangetragen.