Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Sie haben die Verkehrskommission AG 1 angesprochen, und es gibt einen „Handelsblatt“-Artikel, in dem die Kosten der dort aufgeführten Maßnahmen sportlich mit 120 Milliarden Euro beziffert werden. Daraus entstehen viele Fragen. Meine erste Frage: Hat sich das Finanzministerium – idealerweise zusammen mit dem Verkehrsministerium – schon Gedanken darüber gemacht, wie diese Summe aufgebracht werden kann? Insbesondere interessiert mich, ob das Finanzministerium das finanzieren wird oder ob das Finanzministerium dem Verkehrsministerium sagt, selber auch einen Anteil zu erbringen, zum Beispiel durch Umsteuern. Meine zweite Frage in diesem Kontext: Wird im Finanzministerium aktiv über das Thema Dieselsubvention nachgedacht, um das zu finanzieren, was die Arbeitsgruppe an Maßnahmen vorgeschlagen hat? Meine dritte Frage: Sie haben angesprochen, dass Sie da über Verschiedenes nachdenken. Sind im Finanzministerium auch Bonus-Malus-Regelungen im Gespräch?