Rede von Ulla Schmidt (Bundesministerin für Gesundheit) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Ulla Schmidt (Bundesministerin für Gesundheit) – Plenarprotokoll 16/162 Frau Kollegin Lötzsch, Sie wissen, dass im Herbst die Entscheidung über die Anpassung des Existenzminimums, auch des Existenzminimums von Kindern ansteht. In diesem Zusammenhang werden, wenn es nötig ist, auch Entscheidungen über die Höhe der Hartz-IV- Regelsätze getroffen. Das ist kein Aktionsprogramm, um diejenigen zu unterstützen, die vor Ort Projekte auf den Weg bringen, damit Kinder gleiche Gesundheitschancen haben. Es verbessert vielmehr die Rahmenbedingungen – die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten immer wieder daran –, damit gute Chancen entstehen, dass Menschen, die keine Arbeit haben, Arbeit finden und beschäftigt werden. Wir haben auch besondere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die bewirken sollen, dass niemandem, dass keiner Familie aufgrund eines geringen Einkommens eine Grundsicherung gezahlt werden muss. Kinderzuschläge sollen hier einen Ausgleich schaffen.