Rede von Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162 Herr Staatssekretär, wie schon erwähnt wurde, geht aus dem Bericht eindeutig hervor, dass es bei Familien mit mehreren Kindern ein besonderes Armutsrisiko gibt. Warum wurde nicht bereits in den vergangenen Jahren das Kindergeld ab dem dritten oder vierten Kind erhöht? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sie wissen, dass wir uns verständigt haben, den neuen Existenzminimumsbericht abzuwarten. Dieser Bericht wird präzise Zahlen beinhalten. Darauf wird man reagieren müssen. Das hat Konsequenzen für das steuerliche Existenzminimum. Das ist das eine. Konsequenzen wird es aber auch für alle sozialhilferechtlichen Regelungen geben. Außerdem wird die Frage zu beantworten sein, wie mit denen umgegangen werden soll, die weder vom Steuerfreibetrag profitieren noch zu den Hartz-IV-Empfängern gehören. Es sei hinzugefügt: Das, was ein Kind in einem Hartz-IV-Haushalt bekommt, ist ungleich mehr – ungefähr ein Drittel – als das, was ein Kind, das knapp oberhalb der von uns definierten Armutsgrenze lebt, vom Staat zur Verfügung gestellt bekommt.