Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162 Frau Abgeordnete, ich weise zunächst darauf hin, dass der Vorfall bei der Deutschen Telekom, der auf Betreiben der Deutschen Telekom an die Staatsanwaltschaft gegeben wurde und nunmehr in dem Verfahren aufgeklärt wird, das unsere Rechtsordnung dafür vorsieht, mit der Vorratsdatenspeicherung gar nichts zu tun hat; denn dieser Vorfall liegt weit vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist der Schluss von dem einen auf das andere für meine Begriffe unzulässig. Vielmehr geht es – wenigstens nach Zeitungsberichten – ganz offenbar darum, dass Kommunikation festgestellt wurde. Wozu oder ob sie verwendet wurde, wissen wir noch nicht. Es handelt sich, wenigstens soweit der Fall bekannt ist, auf alle Fälle um einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, und das ist als strafrechtliche Norm im deutschen Strafrecht geregelt. Was am Ende davon übrig bleibt, wird die Staatsanwaltschaft zu klären haben. Dazu kann die Bundesregierung im Moment nichts sagen. Jetzt geht es erst einmal darum, zu ermitteln: Wer hat etwas getan, was wurde definitiv getan, und wer trägt dafür die Verantwortung?