Rede von Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/162 Danke schön. – Herr Staatssekretär, nun haben Sie selber in dem Schreiben an die Innenministerkonferenz,in dem Sie dieses Thema als Besprechungspunkt angemeldet haben, geschrieben, dass ein Vorteil des Ganzen sei, dass das TKÜ-Fachpersonal dadurch eine räumlich und organisatorisch enge Zusammenarbeit habe. Wenn also das Personal vor Ort eng zusammenarbeitet, wie wollen Sie dann verhindern, dass bei dieser Gelegenheit auch über den Inhalt der Tätigkeit, über das, was dieses Personal in Erfahrung bringt, geredet wird, dass man sich darüber austauscht? Welche Vorstellungen haben Sie, um die Personen voneinander abzuschotten? Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Zusammenarbeit und die entsprechende Kompetenzsteigerung im Service- und Kompetenzzentrum beziehen sich auf die technischen Leistungen, also sowohl auf angemessene Reaktionen auf Entwicklungen in der Telekommunikationstechnik als auch auf eine angemessene Wahrnehmung technischer Möglichkeiten, die sich im Bereich der Überwachungstechnik ergeben. Wie Sie wissen, haben wir es hier mit einem sehr dynamischen Entwicklungsfeld zu tun. Allein die Innovationsdichte in diesem Sektor ist sehr groß. Der Grundgedanke der Zusammenfassung in einer Service- und Kompetenzstelle beruht darauf, dass die Einzelbehörden mit der Verfolgung einer so dynamischen Entwicklung in diesem Technikfeld überfordert würden, wenn diese Aufgabe aufgesplittet bei verschiedenen Behörden wahrgenommen werden müsste. Das ist der eigentliche Grund für die Zusammenfassung und auch dafür, dass man diese beiden Zentren beim Bundesverwaltungsamt aufbauen möchte. Es geht nicht um Datenaustausch, und es geht auch nicht darum, die organisatorische Trennung der Ermittlungsbehörden in irgendeiner Weise aufzuheben.