Rede von Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was ich gerade erlebt habe, habe ich das Gefühl, hier geht es weniger um die Beantwortung der Großen Anfrage als um Hahnenkämpfe. Es geht auch weniger um Mannesmut als um männliche Rechthaberei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es wäre, wie ich finde, zu viel Aufwand für die Erstellung von 73 Seiten Text betrieben worden, wenn diese nur dazu dienten, Ihnen eine Plattform für das Austragen Ihrer Kämpfe zu geben. Ich würde jetzt gerne zur Sache zurückkehren. Herr Lafontaine, wir haben nie bestritten – um das einmal deutlich zu sagen –, dass die Hartz-Gesetze, und zwar von Beginn an, mit Fehlern behaftet waren. Diese hat uns nämlich die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat eingebrockt. Nichtsdestotrotz enthalten die Hartz-Gesetze aber richtige Gedanken. Es war richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, weil das die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger deutlich besser stellt und sie nicht länger auf dem arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis belässt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es war richtig, den Zugang zum Arbeitslosengeld II diskriminierungsfrei zu gestalten und damit verdeckte Armut abzubauen. Es war auch richtig, den Sozialstaat in eine aktivierende Richtung umzugestalten. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Noch nie in der Geschichte gab es eine so große Vielfalt und Flexibilität bei der Förderung von Beschäftigung, wie jetzt im SGB II vorgesehen. Das Problem ist, dass diese Möglichkeiten in der Praxis leider zu wenig genutzt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein noch größeres Problem, lieber Herr Weiß, besteht in dem, was die Koalition aus diesen Ansätzen gemacht hat. Das stellt tatsächlich ein großes Problem dar. Sie haben die Reform, die sehr fein ausbalanciert war, zerrupft und verbogen. (Klaus Brandner [SPD]: Da bin ich jetzt aber überrascht!) Die Maßnahmen, die als Hilfe für die Menschen gedacht waren, empfinden die Betroffenen inzwischen als Bedrohung. Die Harmonie zwischen Fördern und Fordern haben Sie leider zerstört. Sie haben den Missklang von Diskriminierung und Drangsalierung angestimmt. (Klaus Brandner [SPD]: Am Anfang waren Sie noch so gut, Frau Pothmer!) Damit haben Sie die Akzeptanz der gesamten Reform gefährdet, Herr Weiß. Dass da eine ganze Menge falsch läuft, können Sie, wenn Sie sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen, doch auch nicht leugnen. Wir sind von einem individuellen Fallmanagement – das haben wir damals versprochen – weit entfernt. Eingliederungsvereinbarungen bestehen da, wo es sie überhaupt gibt, aus standardisierten Formularen. Statt einer gezielten Integrationsarbeit gibt es immer noch – da hat Herr Niebel doch nicht ganz unrecht – bürokratisches Verwaltungshandeln. Mangelhafte Software, vorgegebene Standardinstrumente, Statistiknachweise und Controllingverfahren bestimmen den Alltag in den Agenturen. Davor können auch Sie die Augen nicht verschließen. (Zuruf von der SPD: Das ist nur die halbe Wahrheit!) Deswegen müssen Sie sich für eine positive Weiterentwicklung in einigen ganz grundsätzlichen Punkten von Hartz IV einsetzen. Wir müssen über eine Anpassung der Leistungshöhe insoweit reden, als die eingetretenen Kostensteigerungen eingerechnet werden müssen. Natürlich müssen die gestiegenen Gesundheitskosten und Energiepreise berücksichtigt werden. Sie können die Mehrwertsteuer nicht einfach erhöhen und dann den Brigitte PothmerHartz-IV-Empfängern sagen: Seht zu, wie ihr damit fertig werdet. Der Satz ist dafür einfach zu eng berechnet. Wir wissen inzwischen auch, dass Kinder und Jugendliche über den für sie vorgesehenen Regelsatz hinaus noch Sachleistungen benötigen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Kinder von Hartz-IV- Empfängern massenhaft von Schulmahlzeiten abgemeldet werden, nicht mehr an Sportveranstaltungen teilnehmen, nicht zur Musikschule gehen und Bibliotheken nicht benutzen können. Wenn wir das hinnehmen und nicht ändern, wird uns das teuer zu stehen kommen. Die derzeitige Prüfung der Arbeitsbereitschaft läuft in eine falsche Richtung. Sie haben inzwischen eine Misstrauenskultur geschaffen, die zur Schikanierung von Arbeitslosen und nicht selten zu sinnloser Beschäftigung führt. Das können Sie nicht wollen, weil Sie damit die Würde von Arbeitslosen verletzen und Ihr eigenes Projekt diskreditieren. Auch das muss geändert werden. Wenn wir eine Förderung erreichen wollen, die dem Einzelnen tatsächlich gerecht wird, dann brauchen wir eine konsequente Dezentralisierung des SGB II. Dann müssen wir den Argen, zu denen wir stehen, mehr Freiheiten geben. Sie müssen die vollständige Hoheit über ihr Personal und ihr Budget haben. Sie müssen endlich eine eigene „Firma“ werden, wenn sie den Aufgaben gerecht werden wollen. Außerdem müssen wir das Fördern in den Mittelpunkt stellen. In der Antwort auf die Große Anfrage wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Hartz- Gesetze keine Arbeit schaffen. Abgesehen davon, Herr Andres, dass das bei Herrn Clement in der letzten Legislaturperiode immer etwas anders geklungen hat, haben Sie damit recht. Aber diese Arbeitsmarktreform soll die Menschen fit machen für die vorhandenen Arbeitsplätze. Das geschieht jedoch gänzlich ungenügend. Allein aufgrund des Konjunkturaufschwungs wird die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abgebaut. Es ist eine schlichte Propaganda, wenn Sie sagen, die Langzeitarbeitslosigkeit gehe zurück. In den letzten drei Monaten ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen sogar noch einmal um 50 000 angestiegen. Das sind die wahren Zahlen. Wenn die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden soll, dann ist es natürlich gänzlich falsch, dass Sie jetzt bei den Integrationsmitteln 1 Milliarde Euro gestrichen haben, statt sie der Förderung zur Verfügung zu stellen. Es ist auch gänzlich falsch, dass Sie sich in einem so großen Umfang auf die 1-Euro-Jobs konzentrieren. Es muss sehr viel mehr in Bildung und Ausbildung investiert werden; denn zwei Drittel der Arbeitslosen sind Geringqualifizierte. Die Politik, die Sie betreiben, ist gerade in Bezug auf die Jugendlichen eine richtige Katastrophe. Wenn nur 85 000 Jugendliche unter 25 Jahren tatsächlich ihre Arbeitslosigkeit beenden, indem sie eine schulische oder betriebliche Ausbildung beginnen, und fast 250 000 unter 25-Jährige in 1-Euro-Jobs verharren, dann läuft hier doch etwas falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir das nicht ändern, dann werden wir diese Menschen ein Leben lang alimentieren müssen – Menschen, die wir aber brauchen und die auch in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen sollen. Nein, der Aufschwung wird das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht lösen. Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie am Ende dieses Aufschwungs eine höhere Sockelarbeitslosigkeit haben als zu Beginn. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat es Ihnen in einem Kommentar ziemlich gut, wie ich finde, ins Stammbuch geschrieben: Wenn es ins Haus hineinregnet, löst schönes Wetter das Problem nur vorübergehend; wenn Sie dauerhaft im Trockenen sitzen wollen, müssen Sie das Dach schon reparieren, solange die Sonne scheint. Aber das scheint Ihnen etwas zu anstrengend zu sein. Sie legen die Hände in den Schoß, beklatschen den Aufschwung und verwalten ihn lediglich. Das ist zu wenig. Damit lösen Sie die Probleme nicht. Ich danke Ihnen.