Rede von Maria Michalk (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Maria Michalk (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Aufgabe des Staates, der Politik, ist nicht, selbst die fehlenden Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Auf dieses Ziel konzentrieren sich unsere gesamten politischen Anstrengungen. Deshalb ist es auch aus ostdeutscher Sicht richtig und wichtig, dass die Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze eben nicht nur in industriellen Ballungsgebieten verstetigt werden, sondern auch in der Fläche, in strukturellbenachteiligten Regionen. Durch diesen hinter uns liegenden erfolgreichen Arbeitsprozess in den letzten eineinhalb Jahren und durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und auch der jeweiligen Bundesländer ist es zum Beispiel im Freistaat Sachsen zum ersten Mal nach 1997 – also nach zehn Jahren – wieder gelungen, die Zahl der Arbeitslosen im Monat Februar auf weniger als 400 000 zu senken, nämlich auf genau 362 800. Wer diesen Trend nicht wahrnimmt und würdigt, ist ein Miesmacher. Wir brauchen aber Optimisten. Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, Inflation – das sind die wichtigsten Themen der Wirtschaftspolitik in nahezu allen Ländern dieser Welt. Deshalb ist die Behauptung in der Vorbemerkung zur Großen Anfrage der Linken, dass die ostdeutsche Bevölkerung besonders – ich zitiere – „unter den Folgen eines ökonomisch fehlgeschlagenen Einigungsprozesses leidet“, ausgesprochen falsch. Über diese Realitätsferne kann man sich nur wundern. (Kornelia Möller [DIE LINKE]: Das haben Sie in Ihrer Antwort selbst bestätigt!) 18 Jahre nach der Wahl der frei gewählten Volkskammer – diesen Tag haben wir übrigens am letzten Sonntag gefeiert; ich möchte unbedingt daran erinnern – wollen Sie immer noch nicht die richtigen Beschlüsse der frei gewählten Volkskammer für Einheit, für Freiheit und für Wettbewerb akzeptieren. Wir wissen, dass die materiellen Grundlagen unseres menschlichen Daseins Einkommen und Beschäftigung sind, durch die sehr beeinflusst wird, ob sich der Einzelne gut oder krank fühlt. Beim Bautzener Arbeitsamt ist zum Beispiel gut die Hälfte der 12 000 gemeldeten Arbeitslosen älter als 50 Jahre. In anderen Ländern ist das nicht anders. Diese Zahl spricht ihre eigene Sprache, die wir nicht gering schätzen dürfen. Eigentlich muss man sich doch fragen, was in der Diskussion falsch läuft. Ist es die Verwendung der Mittel, sind es zu wenige Eingliederungstitel, geht es um nicht eingesetzte Eingliederungstitel oder ist es die öffentliche Wahrnehmung? Was ist hier falsch? Hartz IV kostete im ersten Jahr jedenfalls viel mehr Geld, als wir geplant hatten. Es gilt aber trotzdem als Instrument für gnadenlosen Sozialabbau. Diese Sicht auf staatliche Sozialleistungen ist falsch, allerdings räume ich ein, dass sich diese Sicht auch in den neuen Bundesländern hier und da einschleicht. Durch die sozialen Leistungen – auch Hartz IV als Paket – soll die existenzielle Not verhindert werden, was wirklich geschieht. Heute wird aber der Bezug der staatlichen Leistung an sich bereits als Notlage bezeichnet: Arm ist, wer Leistung bezieht. Das ist die öffentliche Meinung. Dagegen müssen wir uns wenden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) In Wirklichkeit ist es für viele, die auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Arbeit finden, wesentlich komplizierter, Maria Michalkihren Lebensalltag zu gestalten. Ich habe jedenfalls immer noch Schwierigkeiten, einem Familienvater mit zwei Kindern, dessen Frau die Kinder zu Hause betreut und der einen Bruttoverdienst von 2 000 Euro hat – das ist ein Spitzenverdienst in den neuen Bundesländern –, zu erklären, warum er am Monatsende zum Teil nur geringfügig mehr in der Tasche hat – manchmal sogar weniger; je nach der Konstellation – als ein Leistungsempfänger. Wir müssen diese Tatsache verändern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kornelia Möller [DIE LINKE]: Stimmen Sie unserem Antrag zum Mindestlohn zu, dann haben Sie das Problem gelöst!) Nein, die Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung war kein Fehler. Hier stimme ich meinen Vorrednern zu. Die Doppelstruktur von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war intransparent und unsozial, weil Personen in gleichen Lebenslagen unterschiedliche aktive und passive Leistungen erhielten. Bei der Übersicht der Eingliederungsmaßnahmen fällt allerdings sofort auf, dass sich über 50 Prozent der Maßnahmen in den neuen Bundesländern auf ein Instrument – die Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis – konzentrieren, und zwar deshalb, weil keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist; denn an diesem fehlt es. Dass diese einseitige Ausrichtung von den Wirtschafts- und Unternehmensverbänden immer wieder kritisch hinterfragt wird, ist ein gutes Zeichen; denn die Wirtschaft kann sich nur im Wettbewerb entwickeln. Das gilt auch für uns in den neuen Bundesländern. Solange der erste Arbeitsmarkt keine durchgehende Alternative bietet, kann – das sehe ich auch so – auf dieses Instrument nicht verzichtet werden. Die Beschäftigungsgelegenheiten sind notwendig, um zum Beispiel der sozialen Isolation bestimmter Bevölkerungsschichten, die nach vielen erfolglosen Bewerbungen die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben haben, vorzubeugen. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben übrigens sehr genau verstanden, dass sie gegen ihre scheinbar oder manchmal auch tatsächlich unrechtmäßige Behandlung vorgehen und ihre Rechte vor Gericht einklagen können. Deshalb ist zwar die Zahl der Klagen gestiegen, aber dies ist auch ein Zeichen dafür, dass der demokratische Rechtsstaat funktioniert und jedem zu seinem Recht verhilft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Im Übrigen ist in Ihrem Entschließungsantrag eine Fülle von Forderungen enthalten, die allesamt auf mehr Staat und Ausgaben ausgerichtet sind. Dass aber das Verhältnis von Eigenverantwortung auf der einen Seite und Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben auf der anderen Seite in unserem Dasein von entscheidender Bedeutung ist, ist nichts Neues. Ich will das mit einem Gleichnis von Johann Wolfgang von Goethe belegen. Ich habe dieses Gleichnis ausgesucht, weil mich vor kurzem eine Besuchergruppe gefragt hat, was das für einekulturlose Debatte sei. Deshalb habe ich mich entschieden, ein Gleichnis dieses ehrwürdigen Dichters vorzutragen, der schon zu seiner Zeit darauf hingewiesen hat, dass wir nur das ausgeben können, was wir haben, wobei wir aber auf Ausgewogenheit achten sollten. Ich zitiere, mit Verlaub, das Gleichnis: Ein Kaiser hatte zwei Kassiere, Einen zum Nehmen, einen zum Spenden; Diesem fiel’s nur so aus den Händen, Jener wußte nicht, woher zu nehmen. Der Spendende starb; der Herrscher wußte nicht gleich, Wem das Geberamt sei anzuvertrauen. Und wie man kaum tät um sich schauen. So war der Nehmer unendlich reich: Man wußte kaum vor Gold zu leben. Weil man einen Tag nichts ausgegeben. Da ward nun erst dem Kaiser klar, Was schuld an allem Unheil war. Den Zufall wußt er wohl zu schätzen. Nie wieder die Stelle zu besetzen. Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)