Rede von Klaas Hübner (SPD) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Klaas Hübner (SPD) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist: Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang. Darum müssen wir jetzt einmal zurückschauen. Was war 1993 der Anlass für die Organisationsprivatisierung der Bahn? Man hat damals erstens prognostiziert, dass im Jahre 2003 ohne Bahnreform die Schulden der Deutschen Bahn auf 195 Milliarden Euro anwachsen würden. Wir haben heute ein Zehntel dieser Schulden bei der Deutschen Bahn AG. Insofern ist das ein Erfolg dessen, was wir bisher hinter uns gebracht haben.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zweitens ist seinerzeit prognostiziert worden, dass ohne Bahnreform der jährliche Finanzbedarf der Deutschen Bahn bei 32,5 Milliarden Euro liegen würde. De facto geben wir heute 19,4 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das sind 13 Milliarden Euro weniger, als wir ohne Bahnreform hätten ausgeben müssen. Auch das ist ein deutlicher Vorteil, ein deutlicher Erfolg der bisherigen Politik. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Einer der Hauptpunkte bei den Zuschüssen sind natürlich die Regionalisierungsmittel. An der Stelle gestatten Sie mir als Haushälter ein kritisches Wort an die Länder. Die Transparenz der Verwendung der Regionalisierungsmittel ist in unseren Augen deutlich verbesserungswürdig. Der Bundesrechnungshof hat das mehrmals zu Recht angemahnt. Es hat ein Schreiben gegeben, auch an die Landesregierungen. Einige von denen haben gar nicht geantwortet. Ich glaube, wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Parlament damit auseinandersetzen müssen, wie wir mehr Transparenz in die Verwendung der Regionalisierungsmittel bringen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das stimmt!) Insgesamt gesehen ist bisher der Werdegang der Deutschen Bahn nach der Privatisierung ein positiver. Die Züge sind schneller, moderner und pünktlicher geworden. Die Deutsche Bahn schreibt heute schwarze Zahlen und hat sich zu einem international tätigen Logistikkonzern entwickelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind extrem engagiert – mein Vorredner hat darauf hingewiesen –; sie tragen einen deutlichen Anteil an der guten Performance der Deutschen Bahn AG. Vor diesem Hintergrund ein Wort an die Linke, die die Deutsche Bahn immer wieder als Versager darstellt: Sie werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Deutschen Bahn eine exzellente Arbeit leisten, überhaupt nicht gerecht mit Ihrer Kritik. Sie sollten sich genau überlegen, ob Sie zum Bahnfeind werden wollen oder Bahnfreund bleiben wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vor uns liegt nun die Aufgabe, die Parameter für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG festzulegen. Wir haben ja einige aufgestellt. Genau an diesen Punkten wird sich der Gesetzentwurf messen lassen müssen. Wir wollen das auch tun; denn der Deutsche Bundestag selbst hat ja beschlossen, unter welchen Kriterien die Teilprivatisierung vorangebracht werden soll. Ich will die in meinen Augen wesentlichen Punkte noch einmal hervorheben: Wir wollen keine zusätzlichen Risiken für den Bundeshaushalt haben; als Haushälter sei mir gestattet, darauf hinzuweisen. Das wird ein wesentliches Kriterium sein. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Die kriegen Sie aber!) Klaas HübnerDas Schienennetz wird nicht an private Investoren gegeben, sondern soll im Eigentum des Bundes bleiben. Auch an diesem Punkt werden wir den Gesetzentwurf messen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das kostet aber Arbeitsplätze!) Das Beschäftigungsbündnis – der Kollege Burkert hat darauf hingewiesen – und der konzerninterne Arbeitsmarkt müssen fortgeführt werden. Die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur sollen fortentwickelt werden. Der entscheidende Punkt wird aber sein, wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn ausgestaltet wird. Zunächst einmal soll die Substanz des Netzes erhalten bleiben. Ebenso wichtig wie der langfristige Substanzerhalt ist die kontinuierliche Instandhaltung des Netzes. Hier hat es in der Vergangenheit ganz offensichtlich – ich stimme hier der Opposition zu – Mängel gegeben. Ich gebe auch zu, dass es im Moment einige Fehlanreize gibt: Während die Instandhaltung von der Bahn zu bezahlen ist, sind nämlich Ersatzinvestitionen, selbst solche, die dadurch entstehen, dass nicht laufend instandgehalten wurde, vom Bund zu bezahlen. Das müssen wir korrigieren. Auch ich bin dafür – das wurde ja auch im Primon-Gutachten festgestellt –, einen Betrag festzuschreiben, den die Deutsche Bahn selber für Investitionen in die Infrastruktur aufzubringen hat. Der entscheidende Punkt bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird aber sein – ich glaube, das ist ein echter Quantensprung –, dass wir versuchen, von einer inputorientierten Analyse, wie welches Geld wofür ausgegeben wird, hin zu einer outputorientierten Analyse, also inwieweit das Netz wirklich in einem Zustand ist, dass Pünktlichkeit und Schnelligkeit gewährleistet sind, zu kommen. Wir haben schon im Bundeshaushalt Vorsorge dafür getroffen, dass der Bund, dass der Bundestag unabhängig von der Deutschen Bahn dieses Jahr eine Eigenbewertung des Schienennetzes vornehmen kann. Anhand der Ergebnisse kann dann festgestellt werden, ob die Deutsche Bahn mit den Mitteln, die wir ihr zur Verfügung stellen, ordentlich umgeht. Wir werden in dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auch festhalten müssen, dass die Deutsche Bahn, wenn sie unseren Anforderungen nicht gerecht wird, entsprechende Pönalen zu zahlen hat. Ich glaube, dieser Systemwechsel, den wir vorhaben, ist auch ein entscheidender Schritt zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bund und Deutscher Bahn AG. Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung zum Schluss: Ich habe aus allen Fraktionen Gratulationen für die Wahl in mein neues Amt entgegennehmen dürfen. Ich freue mich darauf, mit allen Fraktionen in der neuen Funktion vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)