Rede von Enak Ferlemann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Enak Ferlemann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich erfreulich, wenn man in diesem Hause über Bahnpolitik reden kann, insbesondere wenn der Anlass dafür von denjenigen ausgeht, die sich der Bahnpolitik einmal sehr verschrieben haben; das hatten Sie sich vom Bündnis 90/Die Grünen ja einmal. Wenn man aber den Titel der heutigen Aktuellen Stunde liest, fällt einem wieder auf, was in Deutschland in der Politik falsch läuft. Wenn man die deutsche Verkehrspolitik beobachtet und sie mit der Verkehrspolitik in anderen europäischen Ländern vergleicht, dann stellt man fest, dass in allen anderen europäischen Ländern Verkehrspolitiker Lobbyisten für das System Schiene sind. Bei uns in Deutschland ist das anders: Pausenlos wird auf dem Unternehmen herumgehackt, alles wird besser gewusst, alles wird schlechtgemacht. (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Man kann es auch schönreden!) Aus verkehrspolitischer Sicht ist das das Falsche; denn ein Hauptanliegen der Verkehrspolitik ist es doch – dafürwaren auch die Grünen immer –, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Das erreichen Sie natürlich nicht, wenn Sie das System pausenlos schlechtreden. Sicherlich gibt es Probleme; das ist überhaupt keine Frage. Darauf musste das Parlament reagieren. Das haben wir getan. Es wird ein neuer Unterausschuss gebildet, der sich speziell mit der Schieneninfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen wird. Warum ist die Privatisierung eine so dringliche Sache? Man könnte ja fragen: Warum macht die Politik das? Wollen die Politiker die Menschen ärgern bzw. verärgern? Machen sie eine Spaßveranstaltung daraus? – Nein, das ist nicht der Fall. Bahnpolitik ist heute Europapolitik. Ich denke, das muss man im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas, der Globalisierung einmal feststellen. Auch im Bereich der Bahnpolitik wächst Europa zusammen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben wir einen gemeinsamen europäischen Schienengütermarkt. Ab dem 1. Januar 2010 werden wir auch im Personenfernverkehr einen komplett freien europäischen Markt haben. Darauf muss sich dieses Unternehmen einstellen können. Dafür müssen Investitionen getätigt werden. Diese Investitionen können wir aber nicht aus dem Staatshaushalt finanzieren, weil es nicht unsere staatliche Aufgabe ist, diesen Betrieb zu finanzieren. Wenn man Investitionen tätigen will, muss man das Geld vom Kapitalmarkt holen, und wenn man das will, muss man Kapital privatisieren. So einfach ist das. Deswegen unternehmen wir alle Anstrengungen, das Unternehmen darauf vorzubereiten. Es ist unsere Aufgabe, darauf aufzupassen, dass die Infrastruktur nicht rein betriebswirtschaftlichen Interessen unterworfen wird, sondern für die Allgemeinheit, vor allem für den Wettbewerb zur Verfügung steht. Deswegen ist es Aufgabe der Politik, darauf zu achten, dass das Netz in öffentlicher Hand bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Das werden wir auch leisten. Wir diskutieren darüber, wie wir die Kapitalprivatisierung organisieren. Es wird Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion sein, darauf zu achten, dass das Netz öffentlich bleibt, weil nur ein öffentliches, für alle zugängliches Netz Wettbewerb garantiert. Nur wo Wettbewerb herrscht, gibt es bessere Leistungen. Nur wo bessere Leistungen vorhanden sind, wird das Ziel der Bahnreform erreicht, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um die Schieneninfrastruktur kümmern, dass wir uns darum kümmern, dass nicht im ländlichen Raum Schienen abgebaut werden, dass man sich nicht nur auf den Schienenverkehr zwischen den Metropolen konzentriert, sondern Schienenverkehr in der ganzen Bundesrepublik Enak FerlemannDeutschland möglich ist. Dafür werden wir sorgen; das werden wir organisieren. Die heutige Aktuelle Stunde hat sicherlich den Sinn, dass wir uns dessen noch einmal vergewissern. Wir sollten aber aufhören, die Deutsche Bahn AG kaputtzureden. Eine Braut, die man zur Hochzeit führen will, muss man schmücken. Das ist doch unsere allgemeine Lebenserfahrung. Es macht keinen Sinn, die Braut, die wir da auf den Markt führen, so schlecht darzustellen, dass wir keinen finden, der sie nehmen will. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)