Rede von Norbert Königshofen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Norbert Königshofen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei den Grünen dafür bedanken, dass sie den Antrag gestellt haben, gibt er uns doch Gelegenheit, Herr Hermann, zu beiden Punkten, die Sie angesprochen haben, etwas zu sagen, nämlich zum Ersten zum Zustand des Schienennetzes und zum Zweiten zum Börsengang der DB AG. Der Zustand des Schienennetzes war gestern im Verkehrsausschuss Gegenstand einer sehr intensiven Debatte. Wir haben einen Untersuchungsausschuss, Entschuldigung, einen Unterausschuss eingerichtet, der aber auch ein Untersuchungsausschuss sein kann – man muss immer bedenken, dass die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs erheblich sind –, und werden den Dingen nachgehen. Ich darf Ihnen sagen, dass ich die Fragen, die ich gestern gestellt habe – Was ist abgerufen worden? Was ist bereitgestellt worden? Wo sind die Eigenmittel geblieben? Wie kommt es zu einer so hohen Verschuldung? –, auch noch einmal schriftlich gestellt habe. Ich hoffe, dass sie beantwortet werden. Darauf kommen wir noch zurück. Herr Kuhn, es ist richtig: Man muss schauen, wie die Braut aussieht, bevor man sie zum Altare führt. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Man muss den Schleier lüften!) Dennoch – das will ich deutlich sagen –: Wir wollen die Braut zum Altare führen. Wir wollen die Teilkapitalprivatisierung des Betriebs der Deutschen Bahn AG. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Mit oder ohne Hochzeitsmarsch?) Wir wollen aber auch, dass der Bund alleiniger Eigentümer des Netzes bleibt; das ist gesagt worden. Wir sind einverstanden, dass die DB AG die Infrastruktur für eine begrenzte Zeit bewirtschaftet. Das ist der Preis der Koalition. Eine große Mehrheit von uns ist für die sofortige Trennung von Netz und Betrieb. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber – das sage ich in aller Offenheit – wir müssen das gemeinsam stemmen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Genau das ist das Problem!) Ich bin froh, dass Herr Staatssekretär Großmann, der im Ministerium für diese Fragen zuständig ist, persönlich anwesend ist. Die Eigentumsfrage ist entscheidend. Das haben wir immer wieder gesagt. Ich darf auf den bereits erwähnten Entschließungsantrag verweisen. Wir werden den gesamten Gesetzentwurf darauf abklopfen, ob sich das, Norbert Königshofenwas wir gemeinsam beschlossen haben, darin wiederfindet. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist unmöglich!) – Was sich nicht wiederfindet, Herr Kollege Friedrich, wird nachträglich mit aufgenommen. Sonst wird die Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Auch darauf können Sie sich verlassen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Aha! Ich bitte, das im Protokoll festzuhalten!) Warum sind wir dafür, dass die Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleibt? Nach Art. 87 e des Grundgesetzes hat der Bund die Infrastrukturverantwortung. Das entspricht auch unserer Erfahrung: Wenn etwas mit der Bahn ist, dann gehen die Leute nicht zum Bahn-Tower, sondern sie kommen zu uns. Wir geben auch das Geld dafür. Wie bereits erwähnt wurde, zahlt der Bund 15 Jahre lang 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind insgesamt 37,5 Milliarden Euro. Wie bereits angekündigt wurde, ist damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie können davon ausgehen, dass wir angesichts dieser gigantischen Summe darauf achten, dass das Geld nicht sachfremd ausgegeben wird, sondern der Infrastruktur zugutekommt. Das wird unser oberstes Bestreben bleiben. Wir sind für eine kurze Bewirtschaftungszeit durch die Bahn mit der Möglichkeit des Rückfalls an den Bund, weil wir den Wettbewerb im Blick haben. Es ist nämlich ein Problem, dass derjenige, dem das Netz gehört und der es selbst befährt, kein großes Interesse daran hat, dass es von anderen genutzt wird. Es wird immer wieder darüber geklagt, dass auf Strecken, die von anderen befahren werden, plötzlich Instandhaltungsarbeiten notwendig sind. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Aber wir werden darauf achten müssen, dass wirklich Wettbewerb stattfindet; denn nur durch Wettbewerb erzielen wir die notwendigen Effizienzgewinne, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Wichtig wird auch sein, dass nach Ablauf der zehn Jahre – wir verhandeln noch über die Frist –, sofern der Bundestag keine Verlängerung beschließt, das Eigentum ohne Wenn und Aber an uns zurückfällt, und zwar nicht zu gigantischen Preisen, sondern mit einer angemessenen Entschädigung der Aufwendungen der DB AG aus eigenen Mitteln und keinen Cent mehr. Wir wollen nämlich das Netz nicht zweimal bezahlen: zunächst über die Jahrzehnte durch den Steuerzahler und dann später noch einmal. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaas Hübner [SPD] – Beifall bei der FDP) Auch für die Arbeitnehmer ist das ein wichtiges Thema. Das Eigentum des Bundes am Netz bedeutet zumindest für die Kollegen, die in diesem Bereich arbeiten, sehr komfortable Bedingungen im Vergleich zu denen, die sich nach der Privatisierung im freien Wettbewerb bewegen.(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das glaubt Herr Hansen aber nicht! Das ist das Problem!) Das zeigt schon ein Blick in die jüngere Wirtschaftsgeschichte. Insofern liegt es im Interesse der Arbeitnehmer, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden. Die Präsidentin mahnt mich zu Recht. Es soll schließlich keiner länger reden als der andere. Wir sind zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen vernünftigen Weg finden, das Ganze auf die Schiene zu bringen. Ich hoffe, dass wir am Ende feststellen können, dass wir etwas geleistet haben, was der Wirtschaft und den Menschen in Deutschland dient. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)