Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Drucksache 16/4201

Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Drucksache 16/4201 Welches? Das von Frau Köhler oder von mir? – Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Frau Köhler. Die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz hat festgestellt, dass es bei Rassismus nicht nur um Rechtsextremismus geht. Der Rassismus ist ein sehr weit verbreitetes Phänomen. Der Begriff schließt auch die Ausgrenzung von Menschen ein, die bestimmten Normen nicht entsprechen, die zum Beispiel bestimmten Leistungsnormen oder dem Mainstream in unserer Gesellschaft nicht entsprechen, die zum Beispiel obdachlos sind. Da Sie über die Begrifflichkeiten „Rassismus“, „Rechtsextremismus“ und „Weltbild“ streiten möchten, möchte ich Sie als Mitglied der Regierungskoalition fragen: Was tun Sie gegen den Rassismus? 2001 wurde eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Jetzt haben wir 2007. Was tun Sie konkret gegen Rassismus? Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU): Frau Kollegin Dağdelen, ich freue mich zunächst einmal, dass Sie mir darin zustimmen, dass Rassismus von jeder Ethnie ausgehen kann und in Deutschland von je-der Ethnie verübt wird und jede Gruppe Opfer und Täter sein kann. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das steht auch im Antrag!) – Nein. Es wäre ja schön, wenn das so in Ihrem Antrag stünde. In der Begründung Ihres Antrags werden Migrantinnen und Migranten aber ausschließlich als Opfer bezeichnet. Sie brechen den Sachverhalt auf diese Konstellation und auf diese Definition von Rassismus herunter. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn ich in Ihrem Antrag ein einziges Mal die Erkenntnis gelesen hätte, dass es zunehmend auch einen deutschenfeindlichen Rassismus gibt. Ich habe das in der Begründung nicht gefunden. Vielleicht können Sie mir das ja zeigen. Ich glaube aber nicht, dass Sie mir das zeigen können. (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Im ersten Absatz!) Vielleicht wollen Sie meinen Ausführungen nicht zuhören, oder Sie halten sie von vornherein für problematisch. Vielleicht hören Sie aber auf die Erfahrungen einer Schülerpraktikantin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die eine Plattform gegen Rechtsextremismus betreibt. Ein junges Mädchen, das sich selbst als links bezeichnet, schreibt dort in ihrem Erfahrungsbericht – er ist im Internet veröffentlicht ist; Sie können ihn nachlesen –: Leider entwickelt sich bei mir in der Umgebung (im Süden Berlins) der Trend, dass Rassismus auch und vor allem von einer Reihe Jugendlicher türkischer Herkunft ausgeht. So wurde vor kurzem eine sehr gute Freundin von mir auf Grund ihrer blonden Haare als „deutsche Kartoffel“ bezeichnet, ihr auf dem Schulweg aufgelauert und umringt von mehreren Personen wurde ihr ins Gesicht geschlagen. Mit sich reden ließen diese Jugendlichen nicht. Daran sieht man unter anderem mal wieder, dass Rassisten nicht allzu viel im Kopf haben. Meine Damen und Herren, ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass linke Gruppen dieses Mädchen anschließend als Rassistin beschimpft haben. Ich verrate Ihnen aber auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die CDU/CSU und die Bundesregierung auch gegen diese Form des Rassismus vorgehen werden. (Beifall bei der CDU/CSU – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie reden am Thema vorbei!) Die Bundesregierung hat angekündigt, dass der Entwurf für einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt werden soll. Wir gehen davon aus, dass rassistische Diskriminierung dort vollumfänglich angesprochen werden wird. Zentrale Elemente dieses Aktionsplans wurden bereits umgesetzt, etwa das neue Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Der Innenminister hat zu Recht wiederholt erklärt, dass es der Kombination verschiedener Maßnahmen bedarf, um den Extremismus und den Rassismus zu bekämpfen, vor allem aber der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Zi- Kristina Köhler (Wiesbaden)vilcourage. Die CDU/CSU wird den Innenminister dabei mit voller Kraft unterstützen.