Rede von Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Drucksache 16/4201

Rede von Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Drucksache 16/4201 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits 2001 verpflichtete sich die Bundesregierung, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu erstellen. Diese auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban eingegangene Verpflichtung ist bis heute nicht eingelöst. Das ist ein Skandal. Unser Land braucht diesen Aktionsplan dringend. Bis Ende 2007 erwarten Wissenschaftler den stärksten Anstieg rassistischer Straftaten seit ihrer Erfassung. Heute wurde der feige Brandanschlag auf das Baugelände einer Moschee in Berlin-Pankow bekannt. Für das Jahr 2005 verzeichnet der Verfassungsschutz eine Zunahme rechtsextremer Delikte, die immer auch einen rassistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund haben, um fast 30 Prozent gegenüber 2006. Diesen Tendenzen muss dringend und unverzüglich etwas entgegengesetzt werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Wo liegen die Gründe, dass der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus seit sechs Jahren auf sich warten lässt? Befürchtet die Bundesregierung, man wolle das Problem des Rassismus künstlich herbeireden? Es hilft wenig, ungeliebte Wahrheiten reflexhaft abzuwehren oder zu bagatellisieren. Dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land ausgeprägt sind, hat aktuell die Studie „Vom Rand zur Mitte“ der Ebert-Stiftung eindringlich belegt. Fast 40 Prozent aller Befragten halten Deutschland für in gefährlichem Maß überfremdet. Das ist keine Tendenz mehr am rechten Rand, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben sich längst in der Mitte der Gesellschaft etabliert. Gerade deshalb ist es wichtig, sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Opfer einzubeziehen, wenn ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus erarbeitet wird. Der Sachverstand von außen, die Erfahrungen der Opfer müssen Grundlage für das sein, was künftig in diesem Land gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus getan wird. Die Bundesregierung hat seit Januar ein Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ aufgelegt. Das ist auch gut so. Sie sollte darüber hinaus sehr schnell ein ähnliches Programm starten, das die gesamte Bevölkerung unseres Landes anspricht. Es muss ein Programm für Toleranz und Menschlichkeit her. Von diesem Programm müssen Kommunen profitieren, damit ihre Aktivitäten zur Integration vor Ort eine neue Qualität bekommen. Am Samstag fing die Internationale Woche gegen Rassismus an. Sie erinnert traditionell an das Massaker von Sharpeville in Südafrika am 21. März 1960. FrauKöhler, eine Bemerkung zu Ihnen: Wenn Sie sagen, Sie wollten Rassismus bekämpfen, dann sage ich Ihnen an dieser Stelle: Eines Ihrer politischen Vorbilder hatte vorzügliche Kontakte zum Apartheidregime in Südafrika. Ich meine Franz Josef Strauß. Diese Internationale Woche gegen Rassismus bietet die Gelegenheit, die Debatte in der Öffentlichkeit zu führen, und dies ist auch notwendig. Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus könnte zu einer Bewusstseinsschärfung der Öffentlichkeit beitragen. Er wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers …, mit der eine Aggression gerechtfertigt werden soll.