Rede von Miriam Gruß (FDP) – Drucksache 16/4201

Rede von Miriam Gruß (FDP) – Drucksache 16/4201 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen, die die Grundlage für den Antrag bilden, über den wir heute reden, sind erschütternd: Der Verfassungsschutz zählt in seinem jüngsten Bericht für das Jahr 2005 bundesweit 15 361 rechtsextreme Straftaten. Ein Jahr zuvor waren es „nur“ gut 12 000 Straftaten. Damit nicht genug: Bis zum Ende des Jahres erwarten Wissenschaftler den stärksten Anstieg der Zahl rassistischer Straftaten in Deutschland seit Beginn ihrer Erfassung. Die Zahlen zeigen: Anders als vielfach behauptet, reichen mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze nicht aus, um einen Rückgang von Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu erreichen. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen, wie rassistische und rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft eigentlich entstehen. Die Motive rassistischer Einstellungen sind vielschichtig. Um gezielt handeln zu können, müssen wir sie sorgfältig entschlüsseln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu diesem Zweck auf den berühmten und nach wie vor aktuellen Erklärungsansatz der Soziologen Scheuch und Klingemann hinweisen: Je komplexer das Umfeld eines Menschen wird, desto eher ist er bereit, sich pauschalen und oberflächlichen Einstellungen anzuschließen. Extreme Parteien und Bewegungen bieten diesen Menschen einfache Botschaften an, die leichter zu verstehen sind als komplizierte Zusammenhänge. Die unübersichtliche Alltagswirklichkeit wird auf wenige Parolen reduziert. – So viel zum Grundsätzlichen. Neu ist, dass sich diese Unwahrheiten und Vorurteile in zunehmendem Maße auch in der Mitte unserer Gesellschaft ausbreiten. Die Gründe dafür sind verzweigter, als es dem einen oder anderen lieb sein mag: In Situationen wie der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, fehlender Lebensperspektiven oder des Gefühls, in seinem eigenen Alltag machtlos und ausgeliefert zu sein, suchen Menschen nach Hilfe. An diesen Punkten setzen die vereinfachenden Botschaften der Rassisten systematisch an. An dieser Stelle tragen wir Politiker eine große Verantwortung: Wir müssen den potenziell gefährdeten oder für solch platte Parolen anfälligen Menschen Alternativen bieten und um ihre Akzeptanz für demokratische Politik werben. Wie gesagt, es reicht nicht aus, sich allein auf den wirtschaftlichen Aufschwung zu verlassen. Lösungenbestehen eben nicht in eindimensionalen Dämonisierungen, sondern in der offensiven Konfrontation. Es ist die Zivilgesellschaft, die in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus zuerst und vor allem gefragt ist. Damit diese Begründungen nicht Stückwerk bleiben und damit diese Bemühungen nicht deshalb ins Leere laufen, weil sie beziehungslos nebeneinanderstehen, brauchen wir – das hat auch die Anhörung gezeigt – einen integrativen Ansatz. Eine reine Krisenintervention reicht nicht aus. Wie ein solch integrativer Ansatz aussehen könnte, hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen“ vom September 2006 aufgezeigt. Es ist nun an der Bundesregierung, Wege aufzuzeigen, wie die Erklärung von Durban umgesetzt und wie ein nationaler Aktionsplan ausgestaltet werden kann. Dafür wird es allerdings höchste Zeit. Sehr geehrte Damen und Herren von der Linken, die Begründung Ihres Antrags war für Ihren Antrag insgesamt leider nicht sehr hilfreich. Dennoch ist er als Beratungsgrundlage gut geeignet. Die FDP wird sich in jedem Fall konstruktiv und aktiv in diesen Prozess einbringen. Wir brauchen Haltung und Erziehung. Wir brauchen langfristige Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus. Wir brauchen eine Intensivierung der Programme für gewaltbereite und gefährdete Jugendliche. Wir brauchen mehr Angebote für Aussteiger aus der rechten Szene; ihnen müssen wir die Chance geben, zum Beispiel einen Schulabschluss nachzuholen oder sich beruflich zu qualifizieren. Wir brauchen Gewaltpräventionsprogramme an den Schulen und in der Jugendarbeit. Wir brauchen eine Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit und ein attraktives und modernes Angebot der Vereine in den Bereichen Sport, Kultur und gesellschaftliches Engagement. Und wir müssen die Familien der Betroffenen stärken, damit sie ihnen Rückhalt bieten können. Montesquieu erkannte schon Anfang des 18. Jahrhunderts: Ohne Familie gibt es keine wirksame Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit und ohne Persönlichkeit keine Freiheit. Springen wir also über unseren parteipolitischen Schatten, und begreifen wir die Bekämpfung des Rassismus als Herausforderung für unsere Demokratie und für unsere Freiheit.