Schriftliche Frage 14 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem de…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 14 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem de…
Frage 14 (Peter Bohnhof, AfD):
Wie viele Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, haben seit der letzten bekannten Sitzung am 26. November 2025 stattgefunden (bitte die konkreten Daten nennen), und welche konkreten Ergebnisse hat die Wahlrechtskommission hinsichtlich ihres Arbeitsauftrages bislang erzielt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2501; Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 21/3136, S. 20; Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 4511–4518)?
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/3136, S. 20 benannt wurde.:
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