Schriftliche Frage 36 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die von verschiedenen Beobachtern dokumentierte Kritik (vgl. Syria Accountability Projec…

Schriftliche Frage 36 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die von verschiedenen Beobachtern dokumentierte Kritik (vgl. Syria Accountability Projec… Frage 36 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die von verschiedenen Beobachtern dokumentierte Kritik (vgl. Syria Accountability Project: https://syriaaccountability.org/the-right-to-ed ucation-under-fragmented-control-in-suwayda/; Reuters: www.reuters.com/world/middle-east/syri an-students-get-caught-rift-between-druze-leader s-damascus-2026-10-02/; ACLED: https://acledda ta.com/expert-comment/why-are-students-protesti ng-syrias-al-suwayda; Hawar News: https://hawar news.com/en/student-movement-in-swedia-educat ion-exams-are-rights-away-from-political-disp u tes; Syrian Observatory for Human Rights (SOHR): www.syriahr.com/en/385670/.)) an der Durchführung der außerordentlichen Prüfungsrunde im August und September 2026 für Schülerinnen und Schüler aus dem Gouvernement Suweida, insbesondere über die von der „Our Right to Education Campaign“ (ORTEC; www.instagra m.com/p/DcbfW2OjDow) konkret beanstandete räumliche Beschränkung der Prüfungszentren und die höchstens neuntägige Vorbereitungszeit vor, und falls es Erkenntnisse gibt, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung in Syrien? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 29. Oktober 2026: Der Bundesregierung sind die presseöffentlichen Berichte bekannt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu den Prüfungsrunden vor. Die Bundesregierung verfolgt die Situation in Syrien aufmerksam und steht im Austausch mit der syrischen Regierung und Zivilgesellschaft. In der neuen syrischen Verfassungserklärung ist das Recht auf Bildung in Artikel 22 festgehalten. In Gesprächen mit der syrischen Regierung betont die Bundesregierung, dass für Stabilisierung und nachhaltigen Frieden der Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten nötig ist. Hierzu zählt auch das Recht auf Bildung in ganz Syrien.