Aktuelle Lage in Syrien

Aktuelle Lage in Syrien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/65 21. Wahlperiode 23.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Gerold Otten, Martin Hess und der Fraktion der AfD Aktuelle Lage in Syrien Die Assad-Regierung wurde am 8. Dezember 2024 von der HTS (Hay’at Tahrir al-Sham) gestürzt. Diese islamistische Gruppe wurde wiederholt von der Türkei unterstützt, während der Westen durch seine Sanktionen indirekt dazu beitrug, die Assad-Regierung wirtschaftlich zu schwächen (vgl. www.nachdenksei ten.de/?p=131050). Die westlichen Sanktionen führten nach Auffassung der Fragesteller zu erheblichen Schäden für die syrische Gesellschaft, die es den Menschen zunehmend erschwerten, sich gegen islamistische Extremisten zur Wehr zu setzen. Zu allem hinzu kam die Förderung der bewaffneten syrischen, von Islamisten dominierten, Opposition u. a. durch westliche Staaten (vgl. M. Lüders: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet. C. H. Beck, München 2015). Seit der Gründung der Koalition der syrischen Opposition (ETILAF) hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben die ETILAF im Zeitraum von 2015 bis 2019 mit insgesamt rund 839 000 Euro unterstützt, davon im Jahr 2018 mit rund 195 000 Euro. Insbesondere wurde in diesem Zeitraum ein Büro der ETILAF in Berlin finanziert (Plenarprotokoll 19/123). Allerdings gibt die ETILAF auf ihrer offiziellen Webseite an, dass die Bundesregierung ein Verbindungsbüro in Berlin bereits seit 2013 gefördert habe (en.etilaf.org/press/gran d-opening-of-the-syrian-coalition-liaison-office-in-berlin). Des Weiteren weist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7562 aus, dass die finanzielle Förderung der ETILAF im Jahr 2018 220 559,63 Euro betrug, was von der zuvor genannten Angabe von 195 000 Euro erheblich abweicht. Die vorliegende Kleine Anfrage dient unter anderem der Klärung des vorgenannten Sachverhalts. Der islamistische Charakter der neuen Herrscher zeigt sich unter anderem in den Massakern an den Alawiten und ihrem Vorgehen gegen Christen (vgl. u. a. www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2025/03/syria-distressing-scale-violenc e-coastal-areas; www.lemkininstitute.com/red-flag-alerts/red-flag-alert-for-syri a:-genocidal-sectarian-violence-against-alawites?%20fbclid=IwY2xjawI_gPhle HRuA2FlbQIxMAABHapmevG4stVA9knD3ow9xM9tUIMO_e4yai5znZ5Le_ Cn07bgYJmKdH8AWA_aem_qBxNBsR6lbrrAwGNb16nLw; csi-de.de/artike l/syrien-islamistischer-druck-auf-christen-waechst/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Lage der Alawiten und Christen sowie anderer religiösen Minderheiten in Syrien gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?  2. Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2024 mit Repräsentanten der Kirchen oder christlichen Hilfsorganisationen, die in Syrien tätig sind, Gespräche geführt, und wenn ja, wann, wo, und mit wem?  3. Hat sich die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit Ungarn im Rahmen seines Hilfsprogramms für Christen und andere bedrohte religiöse Minderheiten im Nahen Osten eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. hungaryhelps.gov.hu/en/programs/persecuted- christiansand-other-communities)?  4. Wird sich die Bundesregierung für eine unabhängige Untersuchung der Massaker an den Alawiten und Christen in Syrien unter der neuen HTS- Regierung einsetzen, z. B. auf UN-Ebene (bitte begründen)?  5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Gouverneur von Tartus, Herr Ayrut, der die syrische Untersuchung hinsichtlich der Massaker an den Alawiten leiten soll, einem Gremium angehört, das Alawiten als „Abtrünnige, die abgeschlachtet werden müssen“ bezeichnet hat, und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung hieraus für die Objektivität der Untersuchung (vgl. www.ots.at/presseaussendung/OTS_202503 18_OTS0098/offener-brief-an-die-eu-kommission-streichung-von-der- euterrorliste-und-unlemkins-institut-syrien-hts-massaka-bericht)?  6. Trifft nach Auffassung der Bundesregierung die Einschätzung des renommierten Lemkin-Instituts zu, wonach die Alawiten in Syrien einer genozidalen Gewalt ausgesetzt sind (bitte begründen), und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus (vgl. www.lemkininsti tute.com/red-flag-alerts/red-flag-alert-for-syria:-genocidal-sectarian-viole nce-against-alawites?%20fbclid=IwY2xjawI_gPhleHRuA2FlbQIxMAAB HapmevG4stVA9knD3ow9xM9tUIMO_e4yai5znZ5Le_Cn07bgYJmKdH 8AWA_aem_qBxNBsR6lbrrAwGNb16nLw)?  7. Strebt die Bundesregierung ein rechtliches Vorgehen (evtl. zusammen mit anderen Partnerstaaten) vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Syrien an, und wenn ja, welche Schritte hierzu hat sie bislang unternommen (bitte begründen)? Hat sich die Bundesregierung mit den folgenden, nach Ansicht der Fragesteller als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizierenden, Tatbeständen (juristisch) auseinandergesetzt, und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen ist sie dabei gekommen: a) Völkermord – UN-Völkermordkonvention von 1948 und Römisches Statut, b) Kriegsverbrechen – Genfer Konventionen von 1949, c) Folter und Misshandlung – UN-Konvention gegen Folter, d) Verschwindenlassen – UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, e) Versklavung – UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, f) Verbrechen sexueller Gewalt – UN-CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women)-Protokolle, g) Zwangsumsiedlung – UN-IOM (Internationale Organisation für Migration)-Protokolle (bitte begründen, vgl. www.ots.at/presseaussen dung/OTS_20250318_OTS0098/offener-brief-an-die-eu- kommissionstreichung-von-der-eu-terrorliste-und-unlemkins-institut-syrien-hts-ma ssaka-bericht)?  8. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der syrische Außenminister al-Shaibani (HTS) von der EU-Terrorliste gestrichen (vgl. www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250318_OTS0098/of fener-brief-an-die-eu-kommission-streichung-von-der-eu-terrorliste-und-u nlemkins-institut-syrien-hts-massaka-bericht)?  9. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere HTS-Mitglieder, HTS- Anhänger bzw. Repräsentanten der syrischen Regierung von der EU- Terrorliste gestrichen worden, und wenn ja, welche, und warum (bitte auch die Rechtsgrundlagen angeben)? 10. Strebt die Bundesregierung eine Streichung von HTS von der EU- und UN-Terrorliste an (bitte begründen, vgl. www.europarl.europa.eu/RegDat a/etudes/BRIE/2025/767245/EPRS_BRI(2025)767245_EN.pdf)? 11. Sind der Bundesregierung andere Staaten bekannt (wenn ja, bitte nennen), welche die HTS bzw. einzelne ihrer Mitglieder und/oder Anhänger von ihrer Terrorliste gestrichen haben? 12. Ist für die Bundesregierung die Aufgabe der russischen Militärbasen in Syrien (Hmeimim, Tartus) die Voraussetzung für die vollständige Aufhebung der Syrien-Sanktionen (bitte begründen, vgl. www.nachdenkseite n.de/?p=126950 sowie www.nachdenkseiten.de/?p=126640)? 13. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, welche Kriterien die syrische Regierung erfüllen müsste, damit die EU- Sanktionen vollständig aufgehoben werden, und wenn ja, wie lautet diese Auffassung? 14. Hat sich die Bundesregierung zur neuen syrischen Regierung eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.katholisch.de/artik el/60530-neue-syrische-regierung-auch-eine-christin-ist-dabei)? 15. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Integration von IS- Terroristen und anderen Dschihadisten in die syrische Armee gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. www.die-tagespost.de/politik/menschenrech tler-is-terroristen-in-neuer-syrischer-armee-art-259177)? 16. Wofür sollen die 2024 sowie 2025 auf nationaler Ebene sowie durch die EU beschlossenen zusätzlichen Mittel (bitte auf EU-Ebene den deutschen Anteil angeben) verwendet werden (bitte nach Vorhaben, Projekten, Zuwendungssumme, Organisationen (auch Trägerorganisationen) und Förderzeitraum angeben), und wie soll hierbei ausgeschlossen werden, dass die Gelder direkt oder indirekt HTS oder anderen Terrororganisationen zugutekommen (vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/geber-konferenz-s yrien-zusagen-100.html sowie www.spiegel.de/politik/deutschland/annale na-baerbock-aussenministerin-sagt-300-millionen-euro-zusaetzliche-syrie n-hilfen-zu-a-bdb01a7d-6982-46ea-bebc-10b94ca88894)? 17. Wie viele Syrer sind seit dem 8. Dezember 2024 freiwillig aus Deutschland nach Syrien ausgereist (bitte angeben, bei wie vielen die Rückkehr finanziell gefördert wurde, auch durch EU-Mittel, und nach Monaten aufschlüsseln)? 18. Wie viele Syrer haben seit dem 8. Dezember 2024 einen Asylantrag in Deutschland gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln und, wenn möglich, die religiöse Zugehörigkeit der Asylantragsteller angeben)? 19. Wann wird der temporäre Verfahrensaufschub für syrische Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehoben (bitte begründen, vgl. www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/24 1220-syrien-verfahrensaufschub.html?nn=282388)? 20. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten (insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union), die nach Syrien abschieben (wenn ja, bitte angeben, seit wann, und welche, auch religiösen, Gruppen von Syrern dies betrifft)? 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Syrer seit dem 8. Dezember 2024 auf Heimaturlaub in Syrien waren, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zur Umsetzung des geltenden Rechts, wonach ein solcher Urlaub zum Verlust des Schutzstatus (bei wenigen Ausnahmen) führt (vgl. www.tagesschau.de/inland/rueckkehr-syrische-fluechtling e-heimatbesuch-100.html)? 22. Bis wann wird voraussichtlich die wiedereröffnete deutsche Botschaft in Damaskus den vollständigen Betrieb aufnehmen (vgl. www.tagesscha u.de/ausland/asien/baerbock-botschaft-syrien-102.html)? 23. Bis wann wird voraussichtlich nach Kenntnis der Bundesregierung die syrische Botschaft in Berlin ihren Betrieb vollumfänglich wiederaufnehmen? 24. Betrachtet die Bundesregierung die Unterstützung bei der Koordinierung der Rückkehr der Syrer als eine der Prioritäten der wiedereröffneten deutschen Botschaft in Damaskus (bitte begründen)? 25. Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2024 Gespräche zur Lage in Syrien mit Repräsentanten der türkischen Regierung geführt, und wenn ja, wann, wo, und mit wem? 26. In welcher Höhe wurde die u. a. von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Michael Lüders (BSW), Ruprecht Polenz (CDU), Andrea Nahles (SPD) sowie Jan van Aken (Die Linke) unterstützte Nichtregierungsorganisation (NGO) Adopt a Revolution seit 2012 sowie ihr Trägerverein about:change e. V. durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahren und Vorhaben/Projekten aufschlüsseln, vgl. adoptrevolution.org/w p-content/uploads/2012/12/Appell_Syrien_Freiheit_braucht_Beistand.pdf sowie www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004050/32496?backUrl= %2Fsuche%3Fq%3DAdopt%2Ba%2Brevolution%26pageSize%3D25%2 6filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort% 3DRELEVANCE_DESC)? 27. Haben sich Vertreter der Bundesregierung seit 2012 mit Repräsentanten von Adopt a Revolution oder about:change e. V. (vgl. Frage 26) getroffen, und wenn ja, welche, wann, und mit wem? 28. Auf welche Weise wurden die Stimmen von syrischen oppositionellen Aktivisten im bundesgeförderten Projekt Eye on Syria in die Öffentlichkeit getragen (Print- und Onlinebeiträge etc., vgl. www.lobbyregister.bund estag.de/suche/R004050/32496?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAdopt%2B a%2Brevolution%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255 D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC), und sieht die Bundesregierung es als problematisch an, eine Organisation zu fördern, die a) für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien, b) für die Abschaffung der Passbeschaffungspflicht gemäß dem Aufenthaltsgesetz, c) für die Beendigung des EU-Türkei-Deals bei der Migration, d) gegen die Ausweitung sicherer Gebiete in Syrien eintritt (bitte begründen, vgl. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00 4050/32496?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAdopt%2Ba%2Brevolution% 26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%25 5D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC)? 29. Warum hat die Bundesregierung im Jahr 2015 im Zuge der Migrationskrise an den Syrien-Sanktionen festgehalten, die den Migrationsdruck aus Syrien bis heute verstärken und gleichzeitig ihre Hilfe für die UN- Hilfsorganisationen vor Ort und in den Nachbarstaaten Syrien reduziert (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=131050 sowie www.unhcr.org/news/sto ries/wfp-food-cuts-threaten-tens-thousands-syrian-families-unhcr-warns)? 30. Hat sich die Bundesregierung zur Gefahr und Wahrscheinlichkeit von militärischen Zusammenstößen zwischen der Türkei und Israel in Syrien eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.indianp unchline.com/syria-enters-new-era-amidst-uncertainties/)? 31. Sieht die Bundesregierung die Chancen und die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich Syrien in den Bereichen a) Non-Proliferation von Massenvernichtungswaffen, b) Eindämmung des illegalen Waffenhandels, c) Vernichtung aller chemischen Waffen, d) Bekämpfung des internationalen Terrorismus, e) weitere Bereiche (bitte nennen), und wenn ja, welche diplomatischen Schritte, z. B. auf Ebene der Vereinten Nationen, unternimmt die Bundesregierung hierzu (vgl. www.ng.ru/di pkurer/2024-12-22/9_9161_syria.html)? 32. Wie stellt die Bundesregierung eine ausreichende Beteiligung von deutschen Unternehmen am Wiederaufbau Syriens sicher (bitte begründen)? 33. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Frauen in Syrien vor dem Hintergrund ihrer „feministischen Außenpolitik“ ein (vgl. www.auswaerti ges-amt.de/resource/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170 e/ll-ffp-data.pdf)? 34. Welche Gründe liegen der Diskrepanz zwischen den angegebenen Förderbeträgen von 220 559,63 Euro für das Jahr 2018 und der früher genannten Summe von 195 000 Euro zugrunde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 35. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Angabe, dass das Büro der ETILAF in Berlin seit 2015 gefördert wird, und der Aussage der ETILAF, dass eine Förderung bereits seit 2013 besteht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 36. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über politische Verfolgung gegenüber Anhängern der Assad-Regierung, den bisherigen, vor dem 8. Dezember 2024 bestehenden Parteien, und wenn ja, wie lauten diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. csi-de.de/artik el/syrien-islamistischer-druck-auf-christen-waechst/)? 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der ausländischen Kämpfer auf dem syrischen Territorium, und wenn ja, welche (bitte Organisation, Staatsangehörigkeit bzw. Ethnie oder den Wohnsitz vor Ausreise nach Syrien nennen und insbesondere auf die Tschetschenen und die deutschen Staatsangehörigen eingehen, vgl. www.lemkininstitute.com/red-fla g-alerts/red-flag-alert-for-syria:-genocidal-sectarian-violence-against-alaw ites?%20fbclid=IwY2xjawI_gPhleHRuA2FlbQIxMAABHapmevG4stVA 9knD3ow9xM9tUIMO_e4yai5znZ5Le_Cn07bgYJmKdH8AWA_aem_qB xNBsR6lbrrAwGNb16nLw)? 38. An welche Bedingungen soll die Unterstützung der Stabilisierung und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Syriens laut der Bundesregierung geknüpft werden (vgl. dynamic.faz.net/download/2025/KoaV_2025_Gesam t_Stand_0409.pdf, S. 128)? Berlin, den 14. April 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]