Schriftliche Frage 40 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Gespräche führten der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul sowie die im Auswärtigen Amt tätigen Staatsministerinn…

Schriftliche Frage 40 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Gespräche führten der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul sowie die im Auswärtigen Amt tätigen Staatsministerinn… Frage 40 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Gespräche führten der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul sowie die im Auswärtigen Amt tätigen Staatsministerinnen, Staatsminister und Staatssekretäre seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Rüstungslobby (gemeint sind große Rüstungsunternehmen und Verbände der Rüstungswirtschaft sowie mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Lobbygruppen für Frieden und Abrüstung (bitte die Anzahl der Gespräche jeweils nach Mitgliedern der Bundesregierung sowie Treffen mit beiden Lobbygruppen aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 27. Oktober 2026: Der Bundesminister und die Mitglieder der Bundesregierung – einschließlich der Staatsministerinnen und Staatsminister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlicher Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche und Gesprächsergebnisse besteht nicht. Die Angaben erfolgen auf der Grundlage der unter noch zumutbarem Aufwand gesichteten vorhandenen Unterlagen, Kalendereintragungen und Aufzeichnungen. Darüber hinaus kann es auch bei anderen Gelegenheiten zu Austauschen gekommen sein. Im angefragten Zeitraum haben sich Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul dreimal und Staatsministerin Serap Güler einmal mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern großer Rüstungsunternehmen bzw. Verbänden der Rüstungswirtschaft getroffen. Aufgrund seines Geschäftsbereiches ist Staatsminister Florian Hahn zudem regelmäßig im Austausch sowohl mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern großer Rüstungsunternehmen bzw. Verbänden der Rüstungswirtschaft als auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung.