Schriftliche Frage 47 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche Zahlungen hat der Bund aus dem Beschaffungsvertrag über die Fregatten der Klasse 126 bis einschließlich 24. Juni 2026 an die Damen Sc…

Schriftliche Frage 47 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche Zahlungen hat der Bund aus dem Beschaffungsvertrag über die Fregatten der Klasse 126 bis einschließlich 24. Juni 2026 an die Damen Sc… Frage 47 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche Zahlungen hat der Bund aus dem Beschaffungsvertrag über die Fregatten der Klasse 126 bis einschließlich 24. Juni 2026 an die Damen Schelde Naval Shipbuilding geleistet, aufgegliedert nach Haushaltsjahren, und in welcher Höhe hat er im Zusammenhang mit diesem Vertrag bis zum Zeitpunkt der Beantwortung Rückforderungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht, jeweils nach Anspruchsart getrennt (vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Projekt Fregatte F126 wird beendet, 24. Juni 2026 –www.bmv g.de/de/presse/projekt-fregatte-f126-wird-beende t-6115980, abgerufen am 15. Oktober 2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 27. Oktober 2026: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu den geleisteten Zahlungen der jeweiligen Haushaltsjahre würde zu einer Verletzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) führen und sich darüber hinaus nachteilig für den Bund im weiteren Prozess der juristischen Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit der DSNS als auch mit anderen Geschäftspartnern, die sich auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsverhältnisse durch den Bund verlassen, auswirken. Die Informationen sind daher als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt.1