Schriftliche Frage 48 von Lea Reisner (DIE LINKE): In welchem Umfang haben das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundeswehr bereits von ukrainischer Seite Gefechtsfelddaten erhalten…

Schriftliche Frage 48 von Lea Reisner (DIE LINKE): In welchem Umfang haben das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundeswehr bereits von ukrainischer Seite Gefechtsfelddaten erhalten… Frage 48 (Lea Reisner, Die Linke): In welchem Umfang haben das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundeswehr bereits von ukrainischer Seite Gefechtsfelddaten erhalten, wie es ein am 14. April 2026 geschlossenes Abkommen vorsieht damit diese zur Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten in Deutschland genutzt werden können (www.kmu.g ov.ua/en/news/ukraina-ta-nimechchyna-pidpysal y-memorandum-pro-obmin-oboronnymy-da nymy), und wie teilen sich diese auf in die Bereiche „Digitale Gefechtsdaten“, „Daten aus dem ukrainischen System DELTA“ sowie „Einsatzund Leistungsdaten deutscher Waffensysteme“? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Oktober 2026: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Kommunikationsbeziehungen und etwaige Verhandlungen mit der Ukraine zulassen. Diese können sich nachteilig auf Kommunikation und Verhandlungen mit der Ukraine auswirken. 1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.