Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit Kunststoff beschichtete Einweg- Pappverpackungen für Speisen, wie sie typischerweise in Schnell…

Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit Kunststoff beschichtete Einweg- Pappverpackungen für Speisen, wie sie typischerweise in Schnell… Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit Kunststoff beschichtete Einweg- Pappverpackungen für Speisen, wie sie typischerweise in Schnellrestaurants und anderen Gastronomiebetrieben für den Außer-Haus-Verkauf verwendet werden, von der geplanten Kunststoffverpackungsteuer erfasst werden, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, den deutschen Beitrag zur EU-Eigenmittelkategorie für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle stattdessen über eine kunststoffbezogene Steuer materialübergreifend auf Einweg-To-go-Verpackungen umzulegen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 30. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat die Einführung einer Plastikabgabe im Rahmen des Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Ziel ist es, die Ausgaben des EU-Eigenmittels auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zu vereinnahmen. Die konkrete Ausgestaltung der Kunststoffverpackungsteuer sowie der weitere Zeitplan werden derzeit zwischen dem Bundesumweltministerium und den anderen betroffenen Ressorts, insbesondere dem Bundesministerium der Finanzen, beraten. Dabei wird eine bürokratiearme und schlanke Umsetzung angestrebt.