Schriftliche Frage 146 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – analog zu den rechtssicheren Verboten in Frankreich und Belgien – ein nationales Verbot von Einweg-Elektro-Zigar…

Schriftliche Frage 146 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – analog zu den rechtssicheren Verboten in Frankreich und Belgien – ein nationales Verbot von Einweg-Elektro-Zigar… Frage 146 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – analog zu den rechtssicheren Verboten in Frankreich und Belgien – ein nationales Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes, das dem indirekten Verbot durch die EU- Batterieverordnung vorgreift, und wenn nein, mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt sie, die Ressourcenverschwendung durch diese Produkte anderweitig zu unterbinden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 4. Juli 2025: Die Bundesregierung hat am 2. Juli 2025 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) im Kabinett beschlossen. Mit der Novelle des ElektroG, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, wird die Rückgabestruktur für Einweg-E-Zigaretten verbrauchernah verdichtet. Danach können Einweg-E-Zigaretten zukünftig an jeder Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Durch die Rückgabe in die spezifischen Erfassungsstrukturen werden die enthaltenen Wertstoffe über das Recycling in den Kreislauf zurückgeführt. Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, Einweg- E-Zigaretten EU-weit restriktiv zu regulieren. Denn für Produkte, die wie Einweg-E-Zigaretten im gemeinsamen Binnenmarkt gehandelt werden, sind Regelungen dann am wirksamsten, wenn sie für die gesamte EU gelten.