Klimaziele einhalten - Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren

Klimaziele einhalten - Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren Deutscher Bundestag Drucksache 21/8930 21. Wahlperiode 03.11.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Klimaziele sind ohne vollständigen Einbezug des Militärs nicht zu erreichen. Das Ziel der Klimaneutralität wird ausgehöhlt, wenn ein wesentlicher Teil staatlicher Emissionen nicht in Bilanzen und Klimaziele einfließt. Militärische Treibhausgasemissionen umfassen global ca. 5,5 % der gesamten Emissionen und werden bislang auch von Deutschland nicht ausreichend bei der Berichterstattung berücksichtigt. Die globale Klimapolitik basiert somit auf mangelhaften Daten. Dies gilt auch für Deutschland: Während die Emissionen für das Jahr 2021 in einer Studie auf 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (im Folgenden nur CO2) geschätzt werden (https://umwelt-militaer.org/sgr-emissionen-global/), gab die damalige Bundesregierung für die Bundeswehr jedoch nur 1,7 Millionen Tonnen CO2 an (Bundestagsdrucksache 20/1829). Mit den deutlich steigenden Ausgaben, insbesondere auch aus dem Sondervermögen Bundeswehr, werden die Emissionen weiter steigen. Laut dem Kyoto-Protokoll und dem Übereinkommen von Paris ist es den Staaten überlassen, ob sie Militäremissionen bei ihren Klimazielen berücksichtigen. Viele Staaten berichten daher weniger als 10 % der tatsächlichen Emissionen (https://www.sgr.org.uk/resources/most-militaries-report-less-10-percent-their- carbon-footprint). Diese Freiwilligkeit ist wegen angeblicher Sicherheitsbedenken politisch, nicht sachlich entschieden worden (COP3). Norwegen, das Vereinigte Königreich und Deutschland veröffentlichen jedoch teilweise Militäremissionsdaten, ohne dass sich daraus ein Sicherheitsrisiko ergibt. Militärausgaben, Flottenstrukturen und Personalzahlen sind allerdings öffentlich zugänglich und deutlich sensibler als Emissionsdaten. Zudem ist es ein Risiko, Emissionsdaten nicht vollständig zu melden und in die Klimaziele aufzunehmen, da es die verfügbare Datengrundlage für Klimapolitik schwächt, einen großen Bereich der Treibhausgasemissionen ausschließt und somit selbst ein Sicherheitsrisiko für unsere Lebensgrundlagen darstellt. Das EU-Parlament hat 2023 die Mitgliedstaaten in einer Entschließung aufgefordert, Militäremissionen in nationale Klimaziele einzubeziehen (P9_TA[2023]0407). Deutschland meldet bisher nur Teile der Militäremissionen V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. https://dserver.bundestag.de/btd/19/162/1916217.pdf). Es gibt keine Reduktionsziele für die Gesamtemissionen des Militärs und keine verbindlichen Systemgrenzen. Entsprechend fehlt auch die Einbettung in nationale Klimaziele. Emissionen durch Übungen und Auslandseinsätze werden bisher weder beim entsendenden Land noch beim Zielland in der Klimabilanz berücksichtigt. Dabei sind der Klimawandel und seine Auswirkungen selbst ein zentrales Sicherheitsproblem. Es reicht selbstverständlich nicht aus, Militäremissionen nur zu erfassen und den Bundeswehrbestand „klimafreundlicher“ zu machen. Das Ziel muss vielmehr sein, national sowie international abzurüsten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Militäremissionen vollständig in den jährlichen Klimaschutzbericht der Bundesregierung und in die nationalen Klimaziele zu integrieren und sich dabei an Norwegen zu orientieren; dazu a) verbindliche Systemgrenzen für Militäremissionen zu definieren, die Liegenschaften, Fuhrpark, Beschaffung, Rüstungsunternehmen (Scope 3), Übungen, Auslandseinsätze und Rüstungsexporte erfassen; b) einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Bundeswehr- Klimabilanz wie in den zivilen Sektoren einer unabhängigen Prüfung durch das Umweltbundesamt unterliegt; 2. sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass alle Staaten im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention sämtliche Militäremissionen bei ihren Klimazielen und Emissionsinventaren verpflichtend berücksichtigen, transparent und überprüfbar machen sowie auf eine Emissionsreduktion durch Abrüstung hinwirken; 3. sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen und gleichzeitig Militäremissionen zu reduzieren und dafür a) die Rüstungsausgaben erheblich zu senken; b) Rüstungsexporte zu beenden; c) die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion zu fördern und die Umstellung von zivilen Betrieben auf Rüstungsproduktion zu unterbinden; d) Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; e) den gesamten Spritverbrauch der Bundeswehr (d.h. auch für Flugzeuge, Panzer, Schiffe etc.) zu reduzieren; f) sich diplomatisch für die Beendigung von Kriegen und friedliche Konfliktlösungen einzusetzen; g) die für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehenen Mittel stattdessen in Infrastruktur einschließlich natürlicher Infrastruktur, in Klimaschutz, Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz zu investieren. Berlin, den 3. November 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.