551 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Stand der Erfassung der Messerkriminalität auf Bundesebene (Ende März 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5205 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft: das "develoPPP"-Programm
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5206 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Entwicklungspartnerschafte…
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Rohstoffkompetenzzentren und ähnliche Einrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5210 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner…
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Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5212 21. Wahlperiode 07.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Nicole Höchst, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Dr. Christoph Birghan, Martina Kempf, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renne…
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Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5147 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Zur Rolle der Privatwirtsc…
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Heranziehung ehrenamtlicher Kräfte des Katastrophenschutzes im Rahmen des Operationsplans Deutschland und mögliche Auswirkungen auf die zivile Gefahrenabwehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5026 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, Steffen Janich, Sascha Sascha Lensing, Arne Raue, Edgar Naujok, Andreas Bleck, Bastian Treuheit und der und der Fraktion der AfD Heranziehun…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4940 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, René Bochmann, Gereon Bollmann, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Nicole Höchst, Michael Kaufmann, Martina Kempf, Sebastian Maack…
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Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4942 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christina Baum, A…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Studie „Institutionen und Rassismus“ umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Überlastete Behörden: Rassismus. Komplexe Rechtslagen: Rassismus. Individuelle Fehlentscheidungen: natürlich ebenfalls Rassismus. Diese Logik zieht sich wie ein roter Faden durch die Studie zu Instituti…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Ich bin nicht dazu da, die Ausführungen einzelner Politiker zu kommentieren. – Ich freue mich, wenn in diesem Parlament auch mal gute Laune herrscht. – Ich freue mich auch, dass Sie meiner Rede genau gelauscht haben und dabei sicherlich festgestellt haben, dass es verschiedene Sz…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Ich würde fortfahren. Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung wird erst dann glaubwürdig, wenn sie sich in überprüfbaren Realitäten niederschlägt: in belastbaren Schutzkonzepten, in Reservekapazitäten, in funktionierenden Warnsystemen, regelmäßig geübten Abläufen, in gesicher…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Ein Blackout von mehreren Tagen, das klang lange nach Science-Fiction. Und da sind wir bei Ihrem Thema: Der Stromausfall hier in Berlin Anfang des Jahres, verursacht von linksextremen Terroristen, bewies das Gegenteil. Krankenhäuser, Wasserwerke, Heizung, Kommunikation: Alles hän…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Sehr, sehr gerne. Darauf komme ich auch in meiner Rede noch zu sprechen. Zum Beispiel gegen Fälle wie die aktuell jüngsten drei Fälle: bei Tesla und zweimal in Berlin, wo linke Saboteure das Land angegriffen haben und der Staat relativ bewegungslos dem gegenüberstand. Danke für d…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Diese Bundesregierung schickt Milliarden in die ganze Welt. Bräuchten wir Schutzräume für unsere Kinder, hieße es: Der Bunker ist längst verkauft. – Das ist nur ein S…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell
Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Udo Theodor Hemmelgar…
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Sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Personen, die in Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2025 von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4764 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…