Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell

Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Reinhard Mixl, Kerstin Przygodda, Arne Raue, Christian Reck, Dr. Rainer Rothfuß, Carina Schießl, Georg Schroeter, Sven Wendorf, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die betriebliche Altersvorsorge ist in Deutschland ein freiwilliges Instrument der Altersvorsorge. Sie soll die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verpflichtende gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ist bislang unzureichend und kann die von früheren Bundesregierungen bewusst in Kauf genommene „Rentenlücke“ nicht schließen. Um die Verbreitung der bAV zu verbessern, muss jedes neue Konzept sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber attraktiver gemacht werden. Dazu müssen die Anforderungen beider Seiten gleichrangig berücksichtigt werden. Die Arbeitnehmer erwarten eine möglichst sichere Betriebsrente1 aus der bAV, die Renditechancen ermöglicht und für sie genauso unkompliziert funktioniert wie die staatliche Rente. Sie soll ohne Abschlusskosten und hohe Verwaltungskosten auskommen. Die Auszahlungen aus der Betriebsrente aus der bAV sollen, soweit rechtlich möglich, nicht mit Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden. Hierzu ist ein rein arbeitnehmerseitig finanziertes Modell geeignet, hier Typ Eigenvorsorge genannt. Die Arbeitgeber erwarten ein Konzept der betrieblichen Altersvorsorge auf Basis einer „reinen Beitragszusage“, das ihnen keine Garantien aufbürdet und ohne die komplexen Formalien des „Sozialpartnermodells“ auskommt. Zudem soll die Betriebsrente Renditechancen nutzen, gleichzeitig aber keine aufwendige Beratung erfordern. Der Ebersbacher Kreis, ein Zusammenschluss von im Betriebsrentenrecht spezialisierten Juristen, die sich in ihrer täglichen Praxis mit den Fallstricken bisheriger Betriebsrentenmodelle auseinandersetzen, schlägt dafür ein rein arbeitgeberseitig finanziertes Mo- 1 vgl. finanzwelt, Artikel vom 09.04.2025 „Große Mehrheit setzt bei privater Altersvorsorge auf Garantien und Sicherheit“, www.finanzwelt.de/post/grosse-mehrheit-setzt-bei-privater-altersvorsorge-auf-garantien- undsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 21/4834 21. Wahlperiode 19.03.2026 dell vor,2 hier Typ Ebersbach genannt, das ohne Garantien und ohne gewerkschaftliche Zustimmung auskommt. Für die Anlage selbst empfiehlt sich – sowohl für eine arbeitgeberfinanzierte wie auch eine arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersvorsorge – ein staatlich regulierter und überwachter professioneller Anlagefonds höchster Güteklasse, der der Aufsicht der BaFin unterliegt. Ein derartiger Fonds erfüllt am besten die Voraussetzungen einer sicheren, renditechancenorientierten Anlage, die bei ausreichender Größe mit Verwaltungskosten von unter 0,5 Prozent p. a. auskommt. Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Anlagekonzepts sind das schwedische AP7-System3 und der britische NEST-Trust4. Sie zeigen, dass staatlich regulierte und überwachte Fonds mit digitalem Zugang, strenger Aufsicht und niedrigen Kosten die Beteiligungsquote deutlich steigern konnten. Denn sie verbinden die Vorteile marktwirtschaftlicher Kapitalanlage mit der Sicherheit staatlicher Kontrolle und gelten als Vorbild für ein modernes Standardfondsmodell. Mit einem kombinierten Modell, das die Erwartungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammenführt, kann die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Altersvorsorge zukünftig eine bedeutendere Stellung einnehmen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem ein digitaler Standard-Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verankert wird. Der Gesetzentwurf soll insbesondere vorsehen, dass ein Betriebsrentenmodell eingeführt wird, das aus einem rein arbeitgeberfinanzierten Teil („Typ Ebersbach“) und einem rein arbeitnehmerfinanzierten Teil („Typ Eigenvorsorge“) besteht, und dabei folgende Eckpunkte berücksichtigt: 1. der arbeitgeberseitig finanzierte Teil ist als „reine Beitragszusage“ vorzusehen, die dem Arbeitgeber weder unmittelbare noch mittelbare Garantieverpflichtungen auferlegt; 2. der arbeitnehmerseitig finanzierte Teil ist als betrieblich vermittelte private Altersvorsorge gestaltet, die aus dem Arbeitseinkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge vor Steuern („Nettoarbeitsentgelt vor Steuern“) gezahlt wird, wodurch eine Verbeitragung der Auszahlungsbeträge in der Leistungsphase entfällt; 3. der arbeitnehmerseitige Teil („Typ Eigenvorsorge“) ist als jederzeit abschließbares und kündbares monatliches digitales Lohnabzugsmodell mit einem Mindestbeitrag von 10 Euro im Monat ausgestaltet; 4. für den Arbeitnehmerteil („Typ Eigenvorsorge“) sollen die üblichen Steuervorteile der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge gewährt werden; 5. für den Arbeitgeberteil sollen die üblichen Steuervorteile der staatlich geförderten Betriebsrente gewährt werden; 6. beide Teile sollen in jedem Unternehmen sowohl in Kombination als auch einzeln eingeführt werden können; 2 vgl. Ebersbacher Kreis vom 02.04.2025 „Jetzt den Durchbruch für die flächendeckende Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung ermöglichen“ https://eberbacher-kreis.de/wp-content/uploads/2025/07/Eberba- cher-Kreis-Forderungen-zur-Reform-der-bAV-final.pdf 3 vgl. Capital, Artikel vom 23.12.2021 „Der schwedische Pensionsfonds AP7: ein Vorbild für Deutschland?“, www.capital.de/geld-versicherungen/der-schwedische-pensionsfonds-ap7-ein-vorbild-fuer-deutschland- 121842 und www.ap7.se/english/ 4 vgl. GOV.UK, Artikel vom 10.07.2025 „National Employment Savings Trust Corporation annual report and accounts 2024 to 2025“, www.gov.uk/government/publications/national-employment-savings-trust- corporation-annual-report-and-accounts-2024-to-2025 7. beide Teile sollen in die digitale Rentenübersicht der Deutschen Rentenversicherung Bund integriert werden; 8. beide Teile sind als Fondsanlage nach Maßgabe von Abschnitt III zu gestalten. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung zudem auf, 1. ein digitales Standardfondsmodell auszuschreiben, das den Anforderungen an höchstmögliche Sicherheit, angemessene Renditechancen und geringstmögliche Kosten entspricht; 2. eine verzinsliche, nach drei Jahren rückzahlbare Einlage in Höhe von 300 Millionen Euro in den von ihr ausgeschriebenen Fonds zu leisten, um schnellstmöglich die notwendige Größenordnung für einen Verwaltungskostenanteil von unter 0,5 Prozent zu erreichen; 3. die notwendigen Rahmenbedingungen für eine sichere Anlage mit Renditechancen im Benehmen mit der BaFin festzulegen, dabei genügend Flexibilität für ungewisse wirtschaftliche Entwicklungen vorzusehen und die Aufsicht über den Fonds der BaFin zu unterstellen; 4. eine Evaluierung dieses Modells fünf Jahre nach Einführung vorzunehmen, um den Grad der Verbreitung und die mit dem Fonds-Management verbundenen Verwaltungs- und Anlagekosten ebenso wie die erzielte Fondsrendite festzustellen und die die festgestellten Werte im Vergleich zu allen bisherigen Betriebsrentenmodellen zu setzen, indem diese ebenfalls nach denselben Kriterien ausgewertet werden. Berlin, den 17. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die vorgeschlagenen Regelungen bilden ein strukturell, juristisch und ökonomisch tragfähiges Gesamtkonzept zur Modernisierung der betrieblichen Altersvorsorge. Sie reagieren auf bestehende Schwächen – wie mangelnde Verbreitung, rechtliche Komplexität und hohe Verwaltungskosten – und führen die betriebliche Altersvorsorge in ein zukunftssicheres, digitales System. Das Modell besteht aus der Kombination einer rein arbeitnehmerseitig finanzierten, betrieblich vermittelten privaten Altersvorsorge (Typ AN-Eigenvorsorge) sowie einer rein arbeitgeberseitig finanzierten betrieblichen Altersvorsorge (Typ Ebersbach). Die Anlage erfolgt für beide Teile über denselben Fonds. Beide Teile werden wie bisher steuerlich gefördert. Bei der durch die Arbeitnehmer selbst finanzierten Betriebsrente (AN-Eigenbeiträge) wird die Betriebsrente in der Leistungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen. In der Ansparphase werden die Eigenbeiträge der Arbeitnehmer aus dem Arbeitseinkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge vor Steuern aufgebracht. Bei dieser Konstruktion ist zwar die Betriebsrente ggf. zu versteuern, es entfällt bei der Auszahlung jedoch der rund 20-prozentige Sozialabgabenabzug, der immer wieder zu bösen Überraschungen geführt hat, weil er von vielen Arbeitnehmern nicht einkalkuliert worden war. Die Arbeitgeber ihrerseits werden durch die Freistellung von Garantien und Haftung motiviert, ihrerseits ein rein arbeitgeberseitig finanziertes Modell der „reinen Beitragszusage“ anzubieten, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer sich am Betriebsrentenmodell beteiligt. Dieses arbeitgeberseitige Modell entspricht vielfach geäußerten Unternehmerwünschen. In der Leistungsphase müssen die Auszahlungsbeträge dieses Modellteils vom Arbeitnehmer wie bisher versteuert und verbeitragt werden. Die Bagatell- bzw. Freibetrags-Regelung nach § 226 Abs. 2 SGB V in Verbindung mit § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bleibt dabei bestehen. Die Anlage in einem staatlich reguliertem Standardfonds für beide Modellteile trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz von Rentenanwartschaften Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Rentenanwartschaften eigentumsrechtlich geschützt sind und der Gesetzgeber verpflichtet ist, deren Werthaltigkeit in den Grundstrukturen zu sichern (vgl. BVerfGE 53, 257 – „Rentenanpassung“; BVerfGE 100, 1 – „Rentenreform 1999“). Ein modernes Fondsmanagement gewährleistet durch breite Diversifizierung und Investitionen etwa in inflationsindexierte Anleihen eine erhöhte Stabilität und einen Werterhalt der Altersvorsorgevermögen. Die BaFin legt dazu Rahmenbedingungen fest und überwacht ihre Einhaltung. Sie prüft regelmäßig, ob die Kostenstruktur transparent, effizient und anlegergerecht ausgestaltet ist. Diese Regelung gewährleistet, dass die Beiträge zu über 99 Prozent dem Kapitalaufbau zugutekommen und überhöhte Verwaltungskosten oder Provisionen dauerhaft ausgeschlossen sind. Die digitale Abwicklung beider Modellteile erfolgt über standardisierte Schnittstellen und reduziert so den administrativen Aufwand für Arbeitgeber und Lohnbuchhaltungsstellen erheblich. Bisher haben zahlreiche Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, auch deshalb auf die Einrichtung betrieblicher Vorsorgeangebote verzichtet, weil sie neben rechtlichen Unsicherheiten und Haftungsrisiken auch den administrativen Aufwand gescheut haben.5 Das vorgeschlagene Standardfondsmodell beseitigt diese Hemmnisse durch klare Haftungsfreistellung, digitale Abwicklung und einheitliche Schnittstellen, sodass auch kleinere Betriebe ohne zusätzliche Verwaltungslasten teilnehmen können. Der kostengünstige digitale Durchführungsweg ermöglicht auch die Teilnahme mit dem niedrigen Mindestbeitrag von 10 Euro im Monat. Dadurch werden auch Geringverdiener animiert, zusätzlich zur gesetzlichen Rente ihr eigenes zusätzliches Altersvorsorgekonto aufzubauen. Das angesparte und verzinste Betriebsrentenkapital beider Modellteile wird in die digitale Rentenübersicht6 integriert, sodass die Versicherten ihre gesamten Altersvorsorgedaten zentral einsehen können. Die vorgesehene Evaluierung dient der Feststellung, ob das Kombinationsmodell dazu geeignet ist, die Betriebsrente stärker zu verbreiten. Der Vergleich mit Verbreitungsgraden und insbesondere den Renditen der bisherigen Durchführungswege ist wichtig, um weniger rentable Modelle durch Transparenz und Marktdruck schrittweise zurückzuführen. 5 vgl. Alterssicherungsbericht 2024, Bundestagsdrucksache 20/14086 6 www.rentenuebersicht.de/DE/01_startseite/home_node.html Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333