Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 21/5147 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zunehmend den Ansatz, privatwirtschaftliche Akteure stärker einzubeziehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) können Unternehmen durch Investitionen, Innovationen und die Schaffung von regulären Arbeitsplätzen einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern leisten (www.bmz.de/de/themen/privatwirtschaft). Zur Förderung solcher Kooperationen nutzt die Bundesregierung verschiedene Instrumente. Dazu gehört unter anderem das Programm „develoPPP“, mit dem unternehmerische Projekte unterstützt werden, die neben wirtschaftlichen auch entwicklungspolitische Ziele verfolgen (www.developpp.de). Darüber hinaus arbeiten staatliche Durchführungsorganisationen der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, etwa die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in verschiedenen Projekten und Sektoren mit privaten Unternehmen zusammen. Diese Kooperationen betreffen beispielsweise Investitionen in Infrastruktur, berufliche Bildung, Ausbildung in sog. MINT-Fächern (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), nachhaltige Lieferketten oder die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern (www.giz.de/de/weltweit/unternehmen.html; www.kfw-entwicklungsbank.de). Nach Auffassung der Fragesteller stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Umfang öffentliche Mittel zur Förderung von Projekten mit privatwirtschaftlichen Aktivitäten eingesetzt werden und welche konkreten wirtschaftlichen Effekte im Partnerland durch diese Kooperationen erzielt werden. Ebenso erscheint aus Sicht der Fragesteller klärungsbedürftig, inwiefern wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen mit den Grundsätzen der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbar sind, insbesondere im Tätigkeitsfeld des „nachhaltigen und gerechten Wachstums“ (www.bmz.de/de/ ministerium/grundsaetze-ziele). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Privatwirtschaft für die deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt bei?  2. Welche Programme und Instrumente bestehen derzeit, um Unternehmen an Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu beteiligen?  3. Welche Haushaltsmittel wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 für Programme zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bereitgestellt?  4. In welchen Ländern werden aktuell Projekte durchgeführt, an denen private Unternehmen im Rahmen der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beteiligt sind, in welchen Sektoren sind diese tätig, und welche Prioritäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) werden mit diesen privatwirtschaftlichen Partnerschaften abgedeckt?  5. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl von Unternehmen oder privatwirtschaftlichen Partnern für entsprechende Projekte (bitte nach länderoder regionsspezifischen, sektorspezifischen, unternehmensspezifischen, wirtschaftspolitischen und politischen Kriterien aufschlüsseln)?  6. Welche wirtschaftspolitischen, politischen und gesellschaftlichen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der stärkeren Einbindung der Privatwirtschaft in Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (z. B. Förderung von Investitionen, Infrastruktur, Fluchtursachenbekämpfung, institutionelle Entwicklung oder Beschäftigung), und welche Synergien erkennt sie in der Interrelation zwischen EZ und Wirtschaftswachstum?  7. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse dieser Kooperationen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern, und welche Evaluierungskriterien nimmt sie dafür auf?  8. Welche Risiken oder möglichen Zielkonflikte zwischen wirtschaftlichen Zielen der Bundesregierung und den Interessen privater Unternehmen sieht die Bundesregierung?  9. Welche Kontroll-, Transparenz- und Evaluationsmechanismen bestehen, um die Wirksamkeit und ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel in den Partnerländern sicherzustellen? 10. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, in welchen spezifischen Regionen und in welchen Sektoren? Berlin, den 31. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333